Rede · 21.02.2001 Maßnahmen zur Einführung des Euro

Ich werde diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht dazu benutzen, um noch einmal eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Einführung des Euro zu starten. Es ist allerdings eine Tatsache, dass sich die europäische Bevölkerung bisher nur ein einziges Mal zu diesem Thema äußern konnte. Wie allen bekannt ist, führte das dänische Referendum im September letzten Jahres zu einem Nein zum Euro – wenn auch zugegebenermaßen mit knapper Mehrheit.

In der Bundesrepublik gab es leider keine Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger, sich für oder gegen die Einführung des Euro auszusprechen. Wir können uns heute also nur mit den Folgen des Beschlusses befassen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist zuletzt im Sommer 1998 durch einen Bericht der Landesregierung über die Vorgehensweise bei der Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung informiert worden.

Dabei ergab die damalige Bestandsaufnahme, dass die notwendigen Maßnahmen zur Einführung des Euro und zur späteren Umstellung auf den Euro „ohne größere Probleme handhabbar sind“. Dies bezog sich allerdings nur auf die Umstellung in der öffentlichen Verwaltung.

Von daher ist es jetzt - einige Monate, bevor zum 1. Januar 2002 der Euro nun endgültig eingeführt wird - an der Zeit, dass die Landesregierung nochmals über ihre konkreten Maßnahmen berichtet. Wir hätten uns allerdings auch über eine Aussprache im Finanzausschuss über diesen Bericht gefreut, weil es immer schwierig ist, auf einen Bericht einzugehen, den man im voraus nicht kennt.
Dennoch erscheint es in der Tat fraglich, ob die beruhigenden Prognosen von vor zwei Jahren der Wirklichkeit standhalten können. Da gibt es zum Beispiel die Presseberichte über eine Umfrage der IHK Schleswig-Holstein, die darlegen, dass viele Betriebe nur unzureichend auf die Einführung des neuen Bargeldes am 1. Januar 2002 vorbereitet sind. Auch die Kosten dieser Umstellung haben es in sich: Es gibt Schätzungen, die von insgesamt 7 Mia. DM Umstellungskosten für die deutsche Wirtschaft sprechen.

Allerdings muss man deutlich sagen: Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand - sprich die Landesregierung - die privatwirtschaftlich geführten Unternehmen dazu zu bringen, sich auf die Einführung des Euro einzustellen. Das liegt allein in der Verantwortung der Unternehmen, die ja auch ein ureigenes Interesse an einer vernünftigen Umsetzung haben müssten. Von daher überrascht es mich schon, dass so viele Firmen noch nicht mit den Vorbereitungen begonnen haben.

Dagegen trägt die Landesregierung eine große Verantwortung, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über alle möglichen Probleme und Facetten der Umstellung zum 1.1.2002 zu informieren. Insbesondere geht es darum, dass nach dem 1. Januar keiner bei der technischen Umstellung der Geldbeträge über den Tisch gezogen wird. Denn diese Umrechnung betriff ja alle wesentlichen Bereiche des privaten Haushaltes, wie Miete, Strom, Telefon, Löhne und Gehälter sowie alle Preisauszeichnungen im Einzelhandel.

Auch wenn die Landesregierung zusammen mit den Banken und Sparkassen hier einiges in Punkto Information getan hat, ist es dennoch mein Eindruck, dass viele – auch gerade ältere Menschen – immer noch den Konsequenzen der Einführung des Euro unsicher gegenüber stehen. Wir haben jetzt noch knapp 9 Monate Zeit, das Versäumte nachzuholen. Es wird höchste Zeit.

Ansonsten kommen wir vielleicht doch noch in die Situation, wie sie in der Presse als Horrorszenario geschildert wurde: „Stell’ dir vor, der Euro rollt, und keiner ist vorbereitet.“

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