Pressemitteilung · 13.06.2006 Medienstaatsvertrag: Durch Carstensens Kniefall gewinnt Schleswig-Holstein nichts

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust unterzeichneten Medienstaatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Schleswig-Holstein durch diesen Staatsvertrag gewinnt. Der Medienstandort Kiel wird ausgeblutet und die Offenen Kanäle werden geschwächt. Niemand hat etwas gegen eine stärkere Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, mit diesem Staatsvertrag fällt der Ministerpräsident aber vor Hamburg auf die Knie.“

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Pressemitteilung · 17.06.2026 Günther hat heute eine Chance verpasst

Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

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Rede · 17.06.2026 Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ für die Westküste

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

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Rede · 17.06.2026 Die Fischerei gehört auf´s Meer und nicht ins Museum!

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.

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