Pressemitteilung · 13.06.2006 Medienstaatsvertrag: Durch Carstensens Kniefall gewinnt Schleswig-Holstein nichts

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust unterzeichneten Medienstaatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Schleswig-Holstein durch diesen Staatsvertrag gewinnt. Der Medienstandort Kiel wird ausgeblutet und die Offenen Kanäle werden geschwächt. Niemand hat etwas gegen eine stärkere Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, mit diesem Staatsvertrag fällt der Ministerpräsident aber vor Hamburg auf die Knie.“

Weitere Artikel

Rede · 12.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg sein. Sie muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein möglich sein – unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort.“

Weiterlesen

Rede · 12.11.2026 Wir brauchen europäische Lösungen!

„Digitale Souveränität entsteht nicht durch Prüfaufträge, sondern durch konkrete europäische Alternativen. Wir brauchen weniger Abhängigkeiten, mehr Auswahl und einen Zahlungsverkehr, der den Menschen dient.“

Weiterlesen

Rede · 12.11.2026 Beschäftigte sind keine Bittsteller!

„Wer Betriebsräte wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass der Schutz durchgesetzt werden kann.“

Weiterlesen