Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust unterzeichneten Medienstaatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Schleswig-Holstein durch diesen Staatsvertrag gewinnt. Der Medienstandort Kiel wird ausgeblutet und die Offenen Kanäle werden geschwächt. Niemand hat etwas gegen eine stärkere Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, mit diesem Staatsvertrag fällt der Ministerpräsident aber vor Hamburg auf die Knie.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: