Pressemitteilung · 20.09.2004 Minderheitsregierungen sind eine Bereicherung der Demokratie

Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothay Hay gegenüber der dpa, er sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet im Norden mit Minderheits­regie­rungen anfangen solle, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

"Gerade wir im Norden haben mehrere skandinavische Nachbarländer, in denen Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten erfolgreich Politik gemacht haben. Daraus sollten wir in Schleswig-Holstein lernen.

Im Übrigen haben die gestrigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands gerade gezeigt, dass die Politik neue Wege gehen muss, wenn sie nicht zu Volksvertretern ohne Volk werden will. Eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehr­heiten wichtige Reformen durchsetzt, wäre eine Bereicherung der Demokratie. Gerade die SPD sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen."

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Veranstaltung · 24.04.2021 SSWs hovedudvalgsmøde d. 24.4.2021, kl. 10:00

SSW-Hauptausschuss-Sitzung am 24.04.2021, 10:00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie und dem möglichen Gesundheitsrisiko wird die Sitzung als Video-Konferenz durchgeführt.

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Pressemitteilung · Kiel · 31.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Theodor-Heuss-Ring: Zeit zur Versöhnung

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