Pressemitteilung · 28.01.2025 Missunde III – wir haben Redebedarf!

Zum heute bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, die Nachrüstung der Schlei-Fähre „Missunde III“ in Auftrag zu geben, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

1,3 Millionen Euro sind wahrlich keine Peanuts. Mit ihrer Entscheidung über die große – wohlgemerkt: erneute – Investition in den Fährneubau stellt die Landesregierung das Parlament nun vor vollendete Tatsachen. Das ist kein guter Stil. Wir haben immer wieder gefordert, in den Prozess und die Bewertung der Kosten eingebunden zu werden. Deshalb werden wir als SSW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschafts- und Verkehrsausschusses setzen lassen. Denn wir haben Redebedarf! 

Auch wenn wir gute Nachrichten für die verkehrstechnisch gebeutelte Schlei-Region zunächst einmal begrüßen: 1,3 Millionen Euro für eine technische Nachrüstung sind in Zeiten von Spar-Haushalten einfach zu viel Geld, um es ohne ausführliche Debatte im Ausschuss auszugeben. Wie würden die alternativen Lösungen aussehen? Wissen wir, dass die Nachrüstung wirklich für die Bedingungen auf der Schlei funktioniert? Die Landesregierung kündigt die Inbetriebnahme des Neu-Neubaus der „Missunde III“ für 2026 an – was, wenn es dann wieder nicht glückt? Denn schon jetzt ist das Millionengrab Schlei-Fähre den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land nicht mehr zu vermitteln.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen