Zum heute bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, die Nachrüstung der Schlei-Fähre „Missunde III“ in Auftrag zu geben, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

1,3 Millionen Euro sind wahrlich keine Peanuts. Mit ihrer Entscheidung über die große – wohlgemerkt: erneute – Investition in den Fährneubau stellt die Landesregierung das Parlament nun vor vollendete Tatsachen. Das ist kein guter Stil. Wir haben immer wieder gefordert, in den Prozess und die Bewertung der Kosten eingebunden zu werden. Deshalb werden wir als SSW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschafts- und Verkehrsausschusses setzen lassen. Denn wir haben Redebedarf! 

Auch wenn wir gute Nachrichten für die verkehrstechnisch gebeutelte Schlei-Region zunächst einmal begrüßen: 1,3 Millionen Euro für eine technische Nachrüstung sind in Zeiten von Spar-Haushalten einfach zu viel Geld, um es ohne ausführliche Debatte im Ausschuss auszugeben. Wie würden die alternativen Lösungen aussehen? Wissen wir, dass die Nachrüstung wirklich für die Bedingungen auf der Schlei funktioniert? Die Landesregierung kündigt die Inbetriebnahme des Neu-Neubaus der „Missunde III“ für 2026 an – was, wenn es dann wieder nicht glückt? Denn schon jetzt ist das Millionengrab Schlei-Fähre den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land nicht mehr zu vermitteln.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“