Pressemitteilung · 10.03.2016 Möglich ist nicht gleich richtig

Zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung (TOP 10) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich möglich, dies steht mittlerweile außer Frage. Dass etwas möglich ist, heißt aber nicht, dass es auch richtig ist. 

So lässt sich bis heute nicht belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung – hier oder anderswo in Europa - signifikant dazu beigetragen hat, Kriminalität einzudämmen geschweige denn Terrorattentate zu verhindern. Diesem Nichts steht ein erheblicher Grundrechtseingriff gegenüber, dessen Mittel der Zweck aus unserer Sicht nicht zu heiligen vermag. Auch wenn die Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung mittlerweile erheblich eingeschränkt wurden: Für den SSW ist und bleibt die  Vorratsdatenspeicherung ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb lehnen wir sie auch weiterhin ab. 

Gleichwohl gibt es bereits anhängige Verfahren, und insofern sehen wir keinen Anlass, politisch forcieren zu wollen, was bereits gerichtlich geklärt wird.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Weiterlesen