Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Zollverwaltung, die unter anderem die Schließung des Hauptzollamtes in Flensburg vorsieht, sagte die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen:

"Sollten die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Wirklichkeit werden, muss Flensburg den Abzug einer weiteren Bundesbehörde hinnehmen. Dies wäre ein Rückschritt für die ganze Region. Dabei geht es nicht nur um die 200 Arbeitsplätze im Flensburg Hauptzollamt - davon werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 29 direkt wegfallen - , sondern ein Zollamt vor Ort ist auch von besonderer Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft. Zwar wird die Zollabfertigung weiter in Flensburg bleiben, aber der direkte Kontakt wird durch die Schließung erschwert werden. Darauf hat nicht zuletzt die IHK Flensburg berechtigter Weise hingewiesen. Schließlich sind fast 60% der Firmen in der Region Flensburg Exportunternehmen. "

Die SSW-Abgeordnete sah zwar angesichts der neuen Herausforderungen durch das Schengener- Abkommen und der EU-Osterweiterung die Notwendigkeit einer Strukturreform innerhalb der Zollverwaltung. Dennoch sei die Prioritätensetzung des Bundes falsch.

"Es kann nicht angehen, dass auch die neue Bundesregierung die Politik ihrer Vorgängerin fortsetzt und den nördlichen Landesteil weiter ausbluten lässt. Die Bundesregierung hat auch eine strukturpolische Verantwortung für unsere Region," so Silke Hinrichsen.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“