Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Zollverwaltung, die unter anderem die Schließung des Hauptzollamtes in Flensburg vorsieht, sagte die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen:

"Sollten die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Wirklichkeit werden, muss Flensburg den Abzug einer weiteren Bundesbehörde hinnehmen. Dies wäre ein Rückschritt für die ganze Region. Dabei geht es nicht nur um die 200 Arbeitsplätze im Flensburg Hauptzollamt - davon werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 29 direkt wegfallen - , sondern ein Zollamt vor Ort ist auch von besonderer Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft. Zwar wird die Zollabfertigung weiter in Flensburg bleiben, aber der direkte Kontakt wird durch die Schließung erschwert werden. Darauf hat nicht zuletzt die IHK Flensburg berechtigter Weise hingewiesen. Schließlich sind fast 60% der Firmen in der Region Flensburg Exportunternehmen. "

Die SSW-Abgeordnete sah zwar angesichts der neuen Herausforderungen durch das Schengener- Abkommen und der EU-Osterweiterung die Notwendigkeit einer Strukturreform innerhalb der Zollverwaltung. Dennoch sei die Prioritätensetzung des Bundes falsch.

"Es kann nicht angehen, dass auch die neue Bundesregierung die Politik ihrer Vorgängerin fortsetzt und den nördlichen Landesteil weiter ausbluten lässt. Die Bundesregierung hat auch eine strukturpolische Verantwortung für unsere Region," so Silke Hinrichsen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“