Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Zollverwaltung, die unter anderem die Schließung des Hauptzollamtes in Flensburg vorsieht, sagte die Flensburger SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen:

"Sollten die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Wirklichkeit werden, muss Flensburg den Abzug einer weiteren Bundesbehörde hinnehmen. Dies wäre ein Rückschritt für die ganze Region. Dabei geht es nicht nur um die 200 Arbeitsplätze im Flensburg Hauptzollamt - davon werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 29 direkt wegfallen - , sondern ein Zollamt vor Ort ist auch von besonderer Bedeutung für die ortsansässige Wirtschaft. Zwar wird die Zollabfertigung weiter in Flensburg bleiben, aber der direkte Kontakt wird durch die Schließung erschwert werden. Darauf hat nicht zuletzt die IHK Flensburg berechtigter Weise hingewiesen. Schließlich sind fast 60% der Firmen in der Region Flensburg Exportunternehmen. "

Die SSW-Abgeordnete sah zwar angesichts der neuen Herausforderungen durch das Schengener- Abkommen und der EU-Osterweiterung die Notwendigkeit einer Strukturreform innerhalb der Zollverwaltung. Dennoch sei die Prioritätensetzung des Bundes falsch.

"Es kann nicht angehen, dass auch die neue Bundesregierung die Politik ihrer Vorgängerin fortsetzt und den nördlichen Landesteil weiter ausbluten lässt. Die Bundesregierung hat auch eine strukturpolische Verantwortung für unsere Region," so Silke Hinrichsen.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“