Pressemitteilung · 20.04.2005 MP-Wahl: SSW wird gegen Peter Harry Carstensen stimmen

Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerprsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen drftig und rückwärtsgewandt, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschrfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerckt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Grosse Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2020 SSW Ratsfraktion Kiel: Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021 - verdienter Lohn für gute Arbeit

Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Busverkehr am Kleinen Kiel Kanal beobachten und evaluieren

Die Holstenbrücke am Kleinen Kiel Kanal ist für den Busverkehr wieder freigegeben. Für die Kieler SSW-Ratsfraktion ist das im Hinblick auf den Zweck des Innenstadtbauwerks ein Grund zur Nachdenklichkeit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 11.08.2020 Freie Fahrt für Pendler und Pendlerinnen SSW Flensburg fordert Pendlerspur an der Grenze

Susanne Schäfer-Quäck: Eine Pendlerspur, die vorrangig von Pendlerinnen und Pendlern genutzt werden könnte, würde das Problem beheben.

Weiterlesen