Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerprsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen drftig und rückwärtsgewandt, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschrfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerckt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Grosse Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.

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„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wir alle arbeiten auf manchmal unterschiedlichen Wegen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“