Pressemitteilung · 17.05.2016 Nein Danke, Herr Saxe!
Zur Forderung des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Politische Mehrheiten muss man sich erarbeiten. Und zwar durch gute Argumente, nicht indem man sich andere Fraktionen per Gesetz vom Leib hält.
Wir vom SSW halten eine Wiedereinführung welcher Sperrklausel auch immer für falsch. Parteienvielfalt bedeutet Meinungsvielfalt und gewährleistet die bestmögliche Abbildung der politischen Strömungen in den Kommunen.
Wir haben kein demokratisches Problem in den Städten, sondern in den vielen kleinen und Kleinstkommunen, wo es, ganz ohne Hürde, oft eines Stimmenanteils von 6-7 Prozent bedarf, um ein Mandat zu erlangen. Hier fallen viele Wählerstimmen unter den Tisch. Vielerorts hat man erst gar keine große Wahlmöglichkeit, da hier überhaupt nur noch eine oder zwei Gruppierungen zur Wahl antreten. Deshalb brauchen wir dringend größere Kommunen, damit es auch im ländlichen Bereich wieder eine vielfältige Parteienlandschaft geben kann.
Auch den Vorschlag, Fraktionsrechte aus Einsparungsgründen erst ab vier oder mehr Stadtvertretern zu gewähren, lehnen wir ab. Demokratie kostet eben Geld. Wer demokratische Rechte aberkennen will um Geld zu sparen untergräbt die Demokratie.