Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlkreisausschusses:

„Der SSW trägt den heutigen Grundsatzbeschluss für die Wahlkreiseinteilung in Schleswig-Holstein mit. Für uns ist entscheidend, dass die Wahlkreise im ländlichen Raum trotz der Reduzierung auf 35 Wahlkreise nicht zu groß werden und die verschiedenen Regionen so noch durch Wahlkreisabgeordnete im Landtag vertreten sind. Das lässt sich nicht überall machen, vor allem nicht im dünn besiedelten Nordfriesland. Der gefundene Kompromiss berücksichtigt dieses Prinzip aber so weit wie möglich. In Dithmarschen gibt es zudem eine besonders starke regionale Identität, die man dort auch gern in Wahlkreisen ausgedrückt sieht. Dies muss man respektieren.

Bei einer so komplexen Aufgabe wie die Wahlkreiseinteilung für das ganze Land gibt es nie perfekte Lösungen. Es geht um Kompromisse, es geht um unvereinbare Interessen vor allem der großen Parteien und manchmal auch um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir bedauern sehr, dass es unter diesen Umständen nicht gelingen wird, die Stadt Lübeck klar in rein städtische Wahlkreise aufzuteilen. Wir meinen aber, dass der gefundene Kompromiss am Ende für alle Bürgerinnen und Bürger im Land akzeptabel ist.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“