Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlkreisausschusses:

„Der SSW trägt den heutigen Grundsatzbeschluss für die Wahlkreiseinteilung in Schleswig-Holstein mit. Für uns ist entscheidend, dass die Wahlkreise im ländlichen Raum trotz der Reduzierung auf 35 Wahlkreise nicht zu groß werden und die verschiedenen Regionen so noch durch Wahlkreisabgeordnete im Landtag vertreten sind. Das lässt sich nicht überall machen, vor allem nicht im dünn besiedelten Nordfriesland. Der gefundene Kompromiss berücksichtigt dieses Prinzip aber so weit wie möglich. In Dithmarschen gibt es zudem eine besonders starke regionale Identität, die man dort auch gern in Wahlkreisen ausgedrückt sieht. Dies muss man respektieren.

Bei einer so komplexen Aufgabe wie die Wahlkreiseinteilung für das ganze Land gibt es nie perfekte Lösungen. Es geht um Kompromisse, es geht um unvereinbare Interessen vor allem der großen Parteien und manchmal auch um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir bedauern sehr, dass es unter diesen Umständen nicht gelingen wird, die Stadt Lübeck klar in rein städtische Wahlkreise aufzuteilen. Wir meinen aber, dass der gefundene Kompromiss am Ende für alle Bürgerinnen und Bürger im Land akzeptabel ist.“

Weitere Artikel

Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

„Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen“

Trotz negativer Schnelltests haben die drei Landtagspolitiker des SSW jetzt angekündigt, sich bis Dienstag in freiwillige Quarantäne zu begeben.