Zur Diskussion um pandemiebedingte Fehltage in den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Eltern war es während der Corona-Pandemie seitens des Bildungsministeriums freigestellt, ihre Kinder zuhause zu beschulen, wenn Vorbehalte gegen einen Präsenzunterricht bestanden. Etwa wenn ein Elternteil oder das Kind selbst vorerkrankt ist.

Dass diese Tage des Heimunterrichts den Kindern und Jugendlichen nun als Fehltage ausgelegt werden sollen, ist schlicht nicht fair. Es kann nicht angehen, dass Eltern und SchülerInnen nun die Bringschuld der Dokumentation tragen, dass die versäumten Unterrichtsstunden pandemiebedingt zustande kamen. Hier sehe ich vielmehr Ministerin Prien in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht noch mehr Steine auf ihrem weiteren Bildungs- und Ausbildungsweg vorfinden, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Behelfsweise appelliere ich an die Schulen, in der Zeile "Bemerkungen" in den Zeugnissen klar zu stellen, dass eventuelle Versäumnisse des Unterrichts pandemisch bedingt sind.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“