Pressemitteilung · 15.12.1999 Parteien sollten sich mit den Wahlforderungen des SSW auseinandersetzen

Zu der heute vom NDR veröffentlichen Wahlumfrage haben die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2 der SSW-Landesliste zur Wahl am 27. Februar, Lars Harms folgenden Kommentar:

"Die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfrage des NDR machen noch einmal deutlich, dass die anderen Parteien anfangen sollten, sich ernsthaft mit dem Wahlforderungen des SSW zu beschäftigen. Der SSW ist keine Partei der Beliebigkeit und wird auch nach der Wahl an seiner sozial und skandinavisch orientierten Politik festhalten."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen