Zu der heute vom NDR veröffentlichen Wahlumfrage haben die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2 der SSW-Landesliste zur Wahl am 27. Februar, Lars Harms folgenden Kommentar:

"Die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfrage des NDR machen noch einmal deutlich, dass die anderen Parteien anfangen sollten, sich ernsthaft mit dem Wahlforderungen des SSW zu beschäftigen. Der SSW ist keine Partei der Beliebigkeit und wird auch nach der Wahl an seiner sozial und skandinavisch orientierten Politik festhalten."

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: