Die SSW-Landtagsgruppe fordert die Deutsche Post auf, die geplante Schließung der Filiale in Langballig zurückzunehmen. „Die Post hat eine Verantwortung dafür, dass die Menschen auch im ländlichen Raum mit Postdienstleistungen versorgt werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Die Deutsche Post hat in vielen Bereichen noch ein Monopol bei den Postdienstleistungen. Diese hat sie, weil sie die Grundversorgung der Menschen sichern soll. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass die Post-Partner-Filiale im Spar-Markt Langballig geschlossen werden soll.

Mit dem Konzept der Partner-Filialen hat die Deutsche Post schon ihr Filialnetz in der Fläche erheblich reduziert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass dieses Netz durch die Schließung von Partner-Filialen noch mehr ausgedünnt wird. Deshalb fordern wir die Deutsche Post AG auf, die Partnerfiliale i Langballig zu erhalten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“