Vor etwas über einem Jahr haben wir den vorliegenden Antrag der SPD hier im Landtag diskutiert. Damals wie heute schließen wir uns selbstverständlich der Forderung nach dem Erhalt des Programms „Soziale Stadt“ an. Wir alle wissen, dass der Bund seine Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Städtebauförderung insgesamt drastisch kürzt. Das Programm „Soziale Stadt“ ist hiervon überproportional betroffen: Anstelle von fast 100 Millionen Euro soll es heute mit nur noch 28,5 Millionen auskommen. Noch dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, dass die Finanzmittel nicht mehr für Modellvorhaben verwendet werden dürfen. An Stelle von Bildungsinitiativen oder speziellen Sprachkursen werden damit nur noch Investitionen in Beton gefördert. Diese Entwicklung erfüllt den SSW mit Sorge. Denn viele Menschen in schleswig-holsteinischen Städten haben nachweislich von diesem Programm profitiert. Dass sich CDU und FDP hier im Land gegen den Antrag - und damit gegen den Weg einer Bundesratsinitiative - entschieden haben, halten wir für unverantwortlich.

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und Motivation der Bewohner, sondern letztlich auch die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen verbunden. Es hat also einen vielseitigen und positiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in den betroffenen Stadtteilen. In Gesprächen mit den Menschen die sich an der Umsetzung vor Ort beteiligen, werden die großen und kleinen Erfolge dieser Maßnahme immer wieder deutlich.

Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ nicht nur befristet, sondern im Laufe der Zeit auch degressiv gewährt werden sollen. Doch eine Kürzung des Programms um fast 70 Prozent ist nicht nur unverhältnismäßig sondern auch kontraproduktiv. Denn bei der Bekämpfung der vielschichtigen Probleme in sozial benachteiligten Gebieten handelt es sich um langwierige Prozesse. Gerade hier ist also eine kontinuierliche Förderung gefragt. Durch den drastischen Einschnitt werden nun aber Maßnahmen frühzeitig beendet oder gestreckt, ohne dass die langfristige Wirkung gesichert ist. Aus unserer Sicht werden damit die konkreten Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt. Eine solche Entwicklung halten wir für völlig inakzeptabel.

Die Haushaltskonsolidierung hat in Bund und Land zu Recht einen hohen Stellenwert. Und natürlich bringt die Bemühung um einen ausgeglichenen Haushalt schmerzliche Entscheidungen mit sich. Die drastische Beschneidung des Programms lässt sich damit trotzdem nicht rechtfertigen. Tatsache ist, dass die „Soziale Stadt“ vor allem auch Anreize für eine Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil geschaffen hat. Ihnen wurde hierdurch ermöglicht, sich an vielfältigen Entscheidungen zur Verbesserung des Wohnumfelds zu beteiligen. Eine geringere Arbeitslosigkeit und weniger Kriminalität waren nicht selten die Folge. Das Programm hat damit in vielen Wohngebieten ganz konkret zu sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen. Aus diesen Gründen sind sich auch die Experten darüber einig, dass kaum ein anderes Förderprogramm so große Erfolge bei einem so geringen Investitionsvolumen gebracht hat. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist absurd und falsch.

Wir wollen, dass das Programm für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf erhalten bleibt. Es ist kein Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern eine äußerst sinnvolle und bewährte Investitionsförderung. Durch die Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile und Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene Quartier sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Und gerade dieses bürgerschaftliche Engagement ist hier sehr wichtig: Denn ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte und Kommunen kaum möglich, die nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter Gebiete zu machen.