Pressemitteilung · 18.04.2013 Ramsauer muss sich endlich zur A 20 bekennen

Zur Volksinitiative des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ für einen zügigen Weiterbau der A 20 inklusive fester Elbquerung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A 20 inklusive der Elbquerung noch in dieser Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A 20 auch wie angekündigt bis 2017 bis zur A7 weiterbauen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass wir endlich verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen. 

 


 

Bisherige Planspiele des Bundesministers über eventuelle Mautgebühren zur Finanzierung der Elbquerung waren wenig hilfreich. Für den Weiterbau einer Bundesautobahn brauchen wir Bargeld – und das muss sinnigerweise vom Bund kommen. 

 


 

Was das Ansinnen der Volksinitiative angeht, den Weiterbau der A 20 auf die Tagesordnung des Landtages setzen zu lassen, so kann ich versichern: 

 

Der SSW ist auch ohne die erforderlichen 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative jederzeit bereit, sich einer Debatte über die A 20 im Landtag zu stellen. 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 23.04.2026 Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

Weiterlesen