Pressemitteilung · 02.11.2004 Schließung von Olpenitz: Bund muss Verantwortung übernehmen

Anlässlich der angekündigten Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

„Für den Norden endet die Reform der Bundeswehr abermals extrem bitter. Der Landesteil Schleswig hat seit 1990 schon mehrere Tausend Arbeitsplätze bei Bundeswehrreformen verloren, ohne dass dieses ausgeglichen werden konnte.

Insbesondere die Schließung des Marinestützpunktes Olpenitz ist für die Region um Kappeln eine wirtschaftliche und menschliche Tragödie. Durch den Wegfall der 2.000 militärischen und zivilen Dienstposten bricht ein Viertel der gesam­ten Kaufkraft in Kappeln weg. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb der Bundes­vertei­digungsminister Olpenitz preisgibt, denn sowohl die militärischen als auch die betriebswirt­schaftlichen Argumente sprechen für Olpenitz. Die Bundes­regierung muss jetzt fast 100 Millionen Euro für die Verlagerung der Schiffe von Olpenitz nach Kiel ausgeben. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

Die Bundesregierung muss jetzt die Verant­wortung für die Folgen ihrer Ent­scheidungen übernehmen. Wenn der Bundesver­teidigungsminister die Region Kappeln verödet, dann muss die Bundesregierung daran mitwirken, einen Ausgleich für die über 2000 wegfallenden Arbeitsplätze in Kappeln/Olpenitz zu finden.

Wir fordern, dass sie gemeinsam mit der Landes­regierung einen Plan vorlegt, wie in der Region Kappeln/Olpenitz neue Arbeitsplätze entstehen können. Der Bund muss nicht nur die freiwerdenden Liegenschaften unkompliziert zur Verfügung stellen, er muss sich auch mit Fördermitteln an Konversionsprojekten beteiligen. Die Pro­gramme und Gelder der Landesregierung werden bei weitem nichts ausreichen, um der Region Kappeln eine neue Perspektive zu geben.“




Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2020 SSW-Ratsfraktion zum Sozialbericht: Kiel braucht mehr Soziales im politischen Alltag

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.09.2020 SSW-Landesparteitag am 19.09.2020: Die Schulen in Schleswig-Holstein sind nicht digital genug!

Der SSW-Landesparteitag hat gestern eine Resolution für digitale Schule beschlossen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.09.2020 Mission Bundestag: Der SSW will dem Norden eine Stimme geben

Die dänisch-friesische Minderheitenpartei SSW wird erstmals seit 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl antreten. Dies beschloss eine Mehrheit der 111 Delegierten des SSW-Landesparteitags am Sonnabend in Flensburg.

Weiterlesen