Pressemitteilung · 08.10.2019 Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!
Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im irakischen Teil Kurdistans aufhält.
Die Lage in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens und im Nordirak spitzt sich dramatisch zu. Der drohende Einmarsch der türkischen Armee in Rojava und der angekündigte Abzug der US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet haben für erhebliche Spannungen gesorgt.
Dies berichtet der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, der sich derzeit mit einer norddeutschen Delegation in der kurdischen Hauptstadt Erbil im Nordirak befindet.
Dass Präsident Trump die nordsyrischen Kurden, einst wichtigste Verbündete gegen den IS, nun einfach fallen lasse, sei ein fataler Fehler. Damit sei der Weg für Erdogans Einmarsch in den Norden Syriens frei, so Flemming Meyer, der ein klares Eingreifen der Bundesregierung fordert:
„Deutschland darf nicht untätig dabei zusehen, wie ein NATO-Mitglied Angriffskriege gegen unschuldige Menschen führt. Türkei-Flüchtlingsdeal hin oder her: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in aller Deutlichkeit gegen die türkischen Angriffspläne interveniert“, sagt Meyer und fordert: „Vor allem muss jetzt endlich Schluss sein mit der unerträglichen Lieferung deutscher Waffen an die Türkei.“
Zur norddeutschen Delegation, die seit dem 5. Oktober den Nordirak bereist, gehören Vertreter des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, der Vereinigung Demokratische Ärzte, der Kurdistan-Hilfe e.V. sowie Parlamentariker von SSW und Die Linke.