Schleswig-Holsteins Schulen als rauchfreie Zonen ist auch für den SSW das Leitbild. Wir sind ebenso darüber besorgt, dass so viele junge Menschen das Rauchen anfangen, und wir wollen, dass das Rauchen an Schulen aufhört. Die Zahlen sind beunruhigend, aber wir fordern trotzdem eine Versachlichung der Debatte und wünschen hier keine Symbolpolitik.

Wie schon im Ausschuss gesagt, hält der SSW dieses Thema für zu wichtig, um Entscheidungen diesbezüglich übers Knie zu brechen. Wir haben daher vorgeschlagen, dass der Bildungsausschuss sich nach der Wahl mit dem Thema Rauchfreie Schule intensiv befassen soll, um eine Lösung für das Problem zu erarbeiten. Dies hilft den Schulen nach unserer Ansicht mehr als ein gut gemeinter Erlass, der zurzeit technisch nicht umsetzbar ist. Auch die GEW hat dies in ihrer Pressemitteilung vom 21. Januar erkannt; der GEW-Landesvorsitzende sagte hier: „Erfahrungsgemäß finden gerade Schülerinnen und Schüler immer wieder Wege, derartige Verbote zu umgehen.“

Die rauchfreie Schule ist nur dann umsetzbar, wenn alle hinter dieser Entscheidung stehen. Deshalb wollen wir, dass die Schulkonferenzen dazu verpflichtet werden, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Sie sollte für ihre Schule ein maßgeschneidertes Konzept – einen Aktionsplan – zur Umsetzung dieses Ziels erstellen. Hierbei muss die Prävention eine maßgebliche Rolle spielen, aber auch die Unterstützung für solche, die mit dem Rauchen aufhören wollen, muss vorhanden sein.

Es ist richtig, dass die Einstellungen der Kinder und Jugendlichen und der Lehrerinnen und Lehrer verändert werden müssen, wenn man den Einstieg in die Nikotin­abhängigkeit vermeiden und den Ausstieg erleichtern will. Hier hilft ein Verbot per Ukas aber genauso viel, wie der Versuch einen Großbrand mit der Gießkanne zu löschen. Wir regen daher an, dass das Land seine Präventionsmaßnahmen verbessert und ausweitet. Es soll den Schulen bei der Umsetzung eines schuleigenen Aktionsplans zur Seite stehen. Es muss auch noch mehr Anreize für das Nichtrauchen geben. Mehr Initiativen, wie das Programm „Be smart, don’t start“ oder eine Ausweitung dessen, wären hier sehr erfreulich.

Zusammenfassend kann ich nur unterstreichen:
· Wir wollen rauchfreie Schulen.
· Wir wollen mehr bzw. bessere Prävention.
· Und vor allem wollen wir konkrete Politik für die Schulen und die Gesundheit machen und nicht Symbolpolitik.

Wir werden uns daher nicht dem Antrag anschließen. Die Logik zu glauben, dass wenn ein Rauchverbot der Schule nicht greift, wird ein Rauchverbot per Erlass der Landes­regierung Wunder bewirken, ist für uns nicht nachvollziehbar.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“