Zur heutigen Bekanntgabe der Landesregierung über die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wenn unser Land das laut Daniel Günther „größte Investitionsprogramm seiner Geschichte“ startet, müssen auch die nationalen Minderheiten und Volksgruppen ein Stück vom Kuchen abbekommen. Das haben wir immer wieder gefordert und begrüßen sehr, dass dies nun Früchte trägt: 10 Millionen Euro sollen für die Einrichtungen fließen, etwa zur Förderung der energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Gemeinschaftshäusern. 

Und ich muss betonen: Sanierungen sind hier vielerorts überfällig und mit dieser Summe längst nicht zu stemmen. Deshalb erwarten wir von den Kommunen, dass auch diese ihrer Verantwortung gerecht werden und die Minderheiten mit einem fairen Anteil berücksichtigen. Immerhin erhalten sie mit 2,1 Milliarden Euro knapp zwei Drittel des ganz großen Kuchens und haben einen großen eigenen Handlungsspielraum. 

Ob Schulen, Kulturstätten oder Bibliotheken: Die Einrichtungen der Minderheiten tragen zur Stärkung der Vielfalt und unserem sozialen Zusammenhalt bei – deshalb müssen auch hier die Bagger anrücken.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“