Pressemitteilung · 11.12.2002 SPD und CDU denken mehr an sich als an das Land

In einem Kommentar zur gestern zwischen SPD und CDU vereinbarten Verkleinerung des Landtages und der Umsetzung der Diätenreform ab den 1.6.2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW lehnt die Vorschläge von SPD und CDU ab. Zum einen sind durch die vorgeschlagene Verkleinerung des Landtages auf 69 Mandate bei 40 Wahlkreisen sehr wohl immer noch viele Überhangmandate möglich. Hier wäre der FDP-Vorschlag mit 75 Abgeordneten und 38 Wahlkreisen besser gewesen. Zum anderen haben wir Bedenken, die Vorschläge der Diätenreform schon zum 1.6.2003 umzusetzen. Im Frühjahr hatten alle Parteien vereinbart, dass die Diätenreform erst 2005 in Kraft treten kann, weil die Pensionsregelungen der zukünftigen Landtagsabgeordneten noch ungeklärt sind und erst einer Neuregelung auf Bundesebene bedürfen. Nun haben sich die beiden großen Parteien des Landes im Hinterstübchen anders entschieden. Es ist schon symptomatisch, dass SPD und CDU nur eine Einigung hin bekommen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht und dafür sogar bereit sind, die Landesverfassung zu ändern. Man würde sich wünschen, dass solche konstruktive Zusammenarbeit auch mal bei den wirklich wichtigen Fragen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein möglich ist.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 03.04.2020 Pflaster heilen keine Wunden

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Meldung · 03.04.2020 Corona-Krise: Wichtige Informationen und Kontaktmöglichkeiten

Was bedeuten die Corona-Maßnahmen für mich als Grenzpendler? Darf ich mit meinem Kind auf den Spielplatz? Wie verhalte ich mich, wenn der Körper Symtome von Covid-19 zeigt? Wo gibt es Hilfen für kleine Unternehmen? Hier findest du alle wichtigen Informationen und Kontaktmöglichkeiten in Verbindung mit dem Coronavirus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 03.04.2020 Deutsch-dänische Kulturvereinbarungen - eine echte Erfolgsgeschichte

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine SSW-Anfrage zur deutsch-dänischen Kulturvereinbarung (Drucksache 19/2087) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen