Kommunale Selbstverwaltung schützen!

Zurzeit verhandelt die EU über Handelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. SPD- und SSW-Fraktion warnen vor negativen Auswirkungen auf Flensburg und haben eine entsprechende Ratsinitiative angeschoben, die von den Grünen unterstützt wird. Helmut Trost, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben die Sorge, dass die Möglichkeiten der kommunale Daseinsvorsorge beschnitten werden. Darum fordern wir, dass Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen werden.“ Susanne Schäfer-Quäck, SSW-Fraktionsvorsitzende: „Durch die Hintertür wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt, wenn wir nicht rechtzeitig die Reißleine ziehen.“

In vielen anderen deutschen Städten wächst die Kritik. Darum hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages die Verträge der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit deutlichen Worten angegriffen. Das ist in die Flensburger Initiative eingeflossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Trost: „Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden. Wir müssen TTIP stoppen und die kommunale Selbstverwaltung schützen“, meint Helmut Trost.

Die Entschließung fordert: „Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert alle Akteure auf, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Sie betont die Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge. An das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada sind die gleichen Maßstäbe anzulegen.“

Susanne Schäfer-Quäck weist auf einen Parteitagsbeschluss des SSW hin und fordert, „dass die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden und keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden.“