Pressemitteilung · 11.07.2017 Sperrklauseln schaffen weniger, nicht mehr Demokratie

Zum Gesetzesvorschlag der SPD zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag:

Der SSW lehnt die Einführung einer Sperrklausel zu Kommunal- und Kreistagswahlen ab. 

Sperrklauseln sind ein massiver Eingriff in das Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Deshalb bedarf es zu Recht schwerwiegender und nachweislicher Gründe, sie einzuführen oder aufrecht zu halten. 

Die SPD beruft sich darauf, dass der Wegfall der 5 Prozent-Sperrklausel zu einer Vielzahl von Kleinstparteien geführt habe, die es erschwerten, tragfähige Mehrheiten zu finden. Dies ist jedoch keineswegs der Regelfall. Im Gegenteil: Tatsächlich ist es so, dass in rund 30 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein nur noch eine einzige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl antritt. Fakt ist auch, dass es in mancher Kleinstkommune schon heute bis zu 12 Prozent der Stimmen bedarf, um ein Mandat zu erlangen. Zersplitterung sieht deutlich anders aus. 

Es mag ja irritierend für die SPD sein, dass sie in Lübeck nicht einfach durchregieren kann, sondern auch kleinere Parteien von ihren Vorhaben überzeugen muss, um politische Mehrheiten zu bilden. 

Aber genau das ist der Clou der parlamentarischen Demokratie: Sie ist ein Wettbewerb der Ideen. Und in diesen Wettbewerb sollen möglichst alle gesellschaftliche Strömungen einfließen. Wer durch Sperrklauseln dafür sorgt, politische Strömungen aus den Kommunalparlamenten heraus zu halten, schafft nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Und das ist mit uns nicht zu machen!

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