Pressemitteilung · 04.01.2016 SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Offene Grenzen sind Grundpfeiler für Wohlstand, Wachstum und Lehre im deutsch-dänischen Grenzland. Insofern ist es bedauernswert, dass sich nach Schweden nun auch die dänische Regierung zur Einführung von Grenzkontrollen entschieden hat. 

Gleichwohl nehme ich positiv zur Kenntnis, dass die dänische Regierung bestrebt ist, die Einschränkung der Mobilität im Grenzland so gering wie möglich zu halten. So soll es weder zu massenhaften systematischen Kontrollen kommen, noch wird es eine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmen geben. Dies zeigt, dass die Bedenken des SSW in Kopenhagen gehört und berücksichtigt worden sind. 

Außer Frage steht allerdings: Auch eine Grenzkontrolle light wird Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzland haben. Deshalb hoffe ich, dass nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Dauer auf ein Minimum reduziert bleibt.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 24.09.2020 Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.

Weiterlesen

Rede · 24.09.2020 Containern erlauben!

Andere Länder machen es vor und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören. Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung, als Zugriff auf private Grundstücke und Infrastruktur ermöglichen.

Weiterlesen