Pressemitteilung · 04.01.2016 SSW bedauert dänische Grenzkontrollen

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, stichprobenartige Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Offene Grenzen sind Grundpfeiler für Wohlstand, Wachstum und Lehre im deutsch-dänischen Grenzland. Insofern ist es bedauernswert, dass sich nach Schweden nun auch die dänische Regierung zur Einführung von Grenzkontrollen entschieden hat. 

Gleichwohl nehme ich positiv zur Kenntnis, dass die dänische Regierung bestrebt ist, die Einschränkung der Mobilität im Grenzland so gering wie möglich zu halten. So soll es weder zu massenhaften systematischen Kontrollen kommen, noch wird es eine Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmen geben. Dies zeigt, dass die Bedenken des SSW in Kopenhagen gehört und berücksichtigt worden sind. 

Außer Frage steht allerdings: Auch eine Grenzkontrolle light wird Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzland haben. Deshalb hoffe ich, dass nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Dauer auf ein Minimum reduziert bleibt.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Maastricht-Debatte zur Europawahl Maylis Roßberg diskutiert europäische Minderheitenpolitik mit Ursula von der Leyen

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2024 Mehr Sicherheit für Kiel-Gaarden durch Partnerschaft zwischen Stadt und Land

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen