Die Abgeordneten des SSW haben heute an der Flensburger Förde im Rahmen ihres jährlichen Klausurtreffens die Arbeit der SSW-Landtagsvertretung für das kommende Jahr erörtert.

Auf der Tagesordnung der Klausurtagung stand unter anderem die Frage des Umgangs mit dem aufkeimenden Rechtsradikalismus in Deutschland. Die drei Abgeordneten zeigten sich enttäuscht darüber, wie die anderen Fraktionen im Landtag mit diesem Thema umgehen. Die Vorsitzende der Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, machte noch einmal deutlich, dass nur ein einmütiges Vorgehen aller Landtagsfraktionen der richtige Weg sei: "Es kann nicht angehen, dass wir im Landtag mindestens drei verschiedene Resolutionen zum Rechtsradikalismus diskutieren sollen. Der SSW wird alles dafür tun, dass wir übernächste Woche nur über einen gemeinsamen Antrag aller Abgeordneten beraten."

Weiterhin beschäftigten sich die SSW-Abgeordneten mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2001. Die Abgeordneten machten deutlich, dass der SSW im Verlauf der Haushaltsberatungen versuchen wird, eigene Akzente zu setzen. Dabei kritisierten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen neben den Kürzungen für die Organisationen der Minderheiten und den Kommunen insbesondere die Sparvorschläge im Sozialbereich: "Die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich sind erschreckend. Der SSW wird sich dafür einsetzen, dass im Laufe der Haushaltsberatungen genau geprüft wird, welche Folgen dieser Kahlschlag für die Betroffenen haben wird. "

Auch die fast 20%igen Kürzungen im Regionalprogramm oder im gesamten ZIEL-Programm sind nach Meinung der SSW-Landtagsvertretung kontraproduktiv. Gerade im Landesteil Schleswig ist man weiterhin abhängig von einer gezielten Förderung des Landes, um die wirtschaftliche Entwicklung weiter voran zu bringen.

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: