Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000 Waffen und 74.000 Waffenbesitzern brauchen wir eine enge Kontrolle, um zu verhindern, dass sie in die falschen Hände geraten. Nach dem Schulmassaker in Winnenden waren sich alle einig, dass die Aufbewahrung der privaten Waffen sicherer werden muss. Die Waffenbehörden der Kreise schaffen es aber nur, die vielen Waffen in Schleswig-Holstein sehr sporadisch zu kontrollieren. Das ist höchst beunruhigend und geht so nicht weiter“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, die einen entsprechenden Antrag für die Landtagstagung Anfang Oktober eingebracht hat.

„Die SSW-Landtagsfraktion fordert, dass alle Kreise und kreisfreien Städte die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und die Waffenbesitzer intensiv kontrollieren. Dafür muss die Landesregierung sorgen. Weil wir sehen, dass die Kreise und kreisfreien Städte dies dauerhaft personell nicht schaffen können, fordern wir, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Waffensteuer einsetzt, mit der direkt oder indirekt diese Kontrollen finanziert werden können.

Wir wissen, dass eine Waffensteuer alles andere als populär ist, aber die Sicherheit der Menschen ist wichtiger. Es geht uns nicht darum, alle Waffenbesitzer zu verdächtigen oder zu bestrafen. Aber wer Schusswaffen besitzt, muss damit leben, dass die Gesellschaft ein Interesse hat, mal nachzusehen, ob diese gut aufbewahrt werden. Wir können nicht einfach warten, bis wieder ein Unglück über uns hereinbricht, weil Schusswaffen in die falschen Hände geraten.“


Den Antrag des SSW (Drucksache 17/1874) finden sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)

Weitere Artikel

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.