Pressemitteilung · 12.05.2011 SSW-Landtagsantrag: Dänemark soll Grenzkontrollen überdenken

Geht es nach dem SSW, dann soll der Schleswig-Holsteinische Landtag einmütig an die dänische Regierung appellieren, ihren Beschluss zur Einrichtung ständiger Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu überdenken. „Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass neue Grenzkontrollen ein drastischer Rückschritt wären. Deshalb muss der Landtag ein eindeutiges Signal in Richtung Kopenhagen senden“, fordert die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk, die heute einen entsprechenden Landtagsantrag für die kommende Parlamentstagung eingereicht hat.

„Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen errichtet neue Barrieren für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das kulturelle Zusammenwachsen der deutsch-dänischen Grenzregion. Sie wäre eine massive Behinderung für die Menschen im Grenzland. Wir müssen respektieren, dass eine außerordentlich breite politische Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze effektiver zu gestalten. Dies könnte man aber ebenso gut und mit weniger Schaden durch eine Verstärkung der bestehenden mobilen Kontrollen im Hinterland erreichen. Deshalb muss Schleswig-Holstein dafür werben, dass die dänische Regierung ihre Entscheidung überdenkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch ihre Rückwärtsrolle in der Minderheitenpolitik leider viel Goodwill in Kopenhagen verspielt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses Signal von einem einmütigen Landtag ausgeht“, sagt Anke Spoorendonk.

----------

Der SSW-Antrag im Wortlaut:

Neue Grenzkontrollen sind eine Barriere

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert den Entschluss der dänischen Regierung, permanente Grenzkontrollen des Zolls an den deutsch-dänischen Grenzübergängen und in den dänischen Seehäfen einzurichten.

  2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag äußert die Sorge, dass ständige Kontrollen an den Grenzübergängen sowie im Seehafen Rødby (Lolland) zu neuen Barrieren für das kulturelle, wirtschaftliche und arbeitsmarktbezogene Zusammenwachsen der Region Sønderjylland-Schleswig und um den Fehmarnbelt werden.

  3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag appelliert an die dänische Regierung, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu überdenken. Eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität wäre auch durch eine Stärkung der bisherigen Instrumente möglich, ohne dass auf permanente Grenzkontrollen zurückgegriffen werden muss.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kieler Woche: Das Segeln muss im Vordergrund stehen

Zu den Diskussionen über eine mögliche Verschiebung der Kieler Woche 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 20.01.2021 Konsequentes Homeoffice kann Leben retten

Christian Dirschauers Appell an die Flensburger Arbeitgeber.

Weiterlesen