Pressemitteilung · 15.09.2007 SSW-Parteitag: Macht den Weg frei für Neuwahlen
Der SSW-Parteitag hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zur Mitte der Wahlperiode des Landtags haben sich die ohnehin begrenzten Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner verbraucht. Um einen mehrjährigen Stillstand in der Landespolitik zu vermeiden muss die CDU/SPD-Mehrheit im Landtag die Konsequenzen ziehen und eine vorzeitige Landtagswahl anstreben, heißt es in einer Resolution, die heute einstimmig von den 91 SSW-Delegierten in Husum beschlossen wurde.
Nur die Abgeordneten von CDU und SPD selbst können verhindern, dass die Regierung sich aus machtpolitischen Gründen zweieinhalb Jahre weiter durchwurschtelt und einer zukunftsorientierten Politik den Weg verbaut. Wenn sie trotz der fehlenden inhaltlichen Basis für eine Zusammenarbeit stur an der Großen Koalition festhalten, dann bestätigen sie alle Vorurteile, dass es den Parteien nicht zuerst um das Beste für die Bevölkerung, sondern um Posten und Macht geht, sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.
Der SSW-Parteitag beschloss außerdem, dass der SSW trotz der Anfeindungen nach der Landtagswahl 2005 weiterhin bereit ist, seine Stimmen bei der Regierungsbildung in die Waagschale zu werfen. Wir als dänische und friesische Minderheit dürfen uns in die politischen Belange unserer Heimat einmischen und wir werden uns weiterhin einmischen. Dies ist unser Recht und dies ist unsere demokratische Pflicht. Das schulden wir uns selbst und vor allem unseren Wählerinnen und Wählern, sagte Anke Spoorendonk.
Künftig will der SSW aber auch für eine direkte Regierungsbeteiligung offen sein: Die Verhandlungen und die öffentliche Diskussion nach der Landtagswahl 2005 haben gezeigt, dass die politische Kultur in Deutschland nicht für das skandinavische Modell einer tolerierten Minderheitsregierung bereit ist. Der SSW zieht daraus die Konsequenz, dass er in Zukunft grundsätzlich auch für Regierungskoalitionen mit jenen Parteien zur Verfügung steht, die bereit sind, in zentralen Bereichen die politischen Ziele des SSW mit umzusetzen, heißt es in der SSW-Resolution.
Die gesamte Rede Anke Spoorendonks und die Resolution Der SSW fordert Neuwahlen und will für Schleswig-Holstein Verantwortung übernehmen finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de
