Nach wochenlangem Wahlkampf forderte Stefan Seidler beim heutigen Wahlkampfendspurt des SSW eine letzte Kraftanstrengung von den Parteimitgliedern: "Das Rennen um Berlin ist noch nicht entschieden".

Mehr als 80 Parteimitglieder und KandidatInnen des SSW haben sich heute in der Wikingerschänke in Busdorf versammelt, um den Endspurt des Bundestagswahlkampfes einzuleiten.

Spitzenkandidat Stefan Seidler schwor seine Partei darauf ein, auch die letzten Tage bis zur Wahl intensiv zu nutzen und weiter um jede Stimme zu kämpfen. Denn das Rennen um Berlin sei kein Selbstläufer, mahnte er.

In den letzten Wochen habe sich die öffentliche Debatte zu sehr um die Kanzlerfrage gedreht und zu wenig um Inhalte, so Seidler. Das Mantra "Zweitstimme ist Kanzlerstimme" stimme so nicht. Die Wählerinnen und Wähler hätten schon zu oft erlebt, "dass sie am Sonntag eine Partei gewählt haben und am Montagmorgen damit aufwachen, dass diese Partei plötzlich mit einer anderen Partei eine Koalition bildet, die ganz andere Ziele verfolgt", mahnte der SSW-Politiker.

Wer Grün wählt, bekommt eben nicht Baerbock, sondern eher Scholz oder Laschet. Und wer FDP wählt, weiß auch nicht, wen er bekommt", sagte Seidler. Selbst wer CDU oder SPD wähle, wisse nicht, ob er Scholz oder Laschet bekomme.

"Nur wenn man den SSW wählt, weiß man, was man bekommt", so Seidler. "Nämlich eine Partei, die in Berlin für die Interessen Schleswig-Holsteins und der Minderheiten auf den Tisch haut. Unabhängig und souverän."

Und das sei nötiger denn je. Wenn Ministerpräsident Söder seinen Verkehrsminister Scheuer über den grünen Klee lobe, dieser so viele Investitionen nach Bayern geholt habe, dann zeigt dies, dass der SSW recht habe: "Der Norden kommt in Berlin zu kurz. Und es ist an der Zeit, das zu ändern", gab sich Seidler kämpferisch.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“