Zum heute von Innenminister Stegner präsentierten Standort-Konzept „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist naiv zu glauben, dass eine schlichte Erweiterung des Konzeptes für die Metropolregion Hamburg und die Vereinheitlichung der EU-Förderung schon dem ganzen Land gerecht wird. Der Norden des Landes hat andere Interessen und andere Chancen, vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dieses Konzept der Landesregierung ist der Versuch des Einbeinigen, die Vorzüge einer Amputation anzupreisen. Eine erfolgreiche Standortpolitik für Schleswig-Holstein muss aber auf mehreren Beinen stehen, damit sie allen Regionen im Land gerecht wird.

Bei diesem Konzept geht es nicht um eine bessere Politik für alle Standorte im Land, sondern um eine Vereinheitlichung, die durch die kalte Küche dem Nordstaat den Weg ebnen soll. Das lehnen wir ab.“

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.