Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als gebürtiger Nordfriese freue ich mich insbesondere für die Westküste, die in den kommenden Jahren neben dem Tourismus ihr Standbein als die Windregion Deutschlands weiter ausbauen kann.

Der Startschuss ist abgegeben: Durch die Erweiterung der Windflächen, konsequentes „Repowering“ alter Windkraftanlagen an der Westküste und einen bürger- und umweltverträglichen Netzausbau wird der Wirtschaftsmotor Windkraft in an der Westküste noch einmal kräftig angekurbelt.

Damit stärken wir die mittelständig geprägte Windkraftbranche in Nordfriesland, sichern Arbeitsplätze in der Region und bieten neue Einnahmemöglichkeiten für klamme Kommunalkassen.
Nicht zuletzt stärken wir dem Standort Husum den Rücken als der weltgrößten Windenergiemesse, HusumWind.

Die Küstenkoalition aus SSW, SPD und Grünen hat heute abermals unter Beweis gestellt, auf uns ist Verlass: Wir lassen den Worten Taten folgen!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“