"Dass die Stundenzahl für den deutschen Sprachunterricht der deutschen Minderheit in Polen durch die dortige Regierung von drei auf eine gekürzt werden, entspricht nicht den europäischen Werten von Schutz und Anerkennung der nationalen Minderheiten", so der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (SSW), der selbst einer nationalen Minderheit angehört.

"Darum hat der Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag als überfraktionelle Vereinigung ein Schreiben an das polnische Parlament aufgesetzt, in welchem wir die politischen Vertreter darum bitten, die Verordnung zu überdenken. Als Vorsitzender des Parlamentskreises ist es mir wichtig, dass wir mit Warschau in einen Dialog eintreten und gemeinsam eine Lösung finden. Das Erlernen der Sprache ist das zentrale Fundament der kulturellen Identität und Entwicklung und sollte daher gerade bei Minderheiten gefördert werden - so wie es europäische Abkommen vorsehen."

Der Parlamentskreis Minderheiten setzt sich zum Ziel, mit den Vertreterinnen und Vertretern der vier autochthonen Minderheiten in Deutschland zu reden anstatt über sie. Ihre Sichtbarkeit in der öffentlichen und besonders der parlamentarischen Debatte soll erhöht werden.

Seidler selbst vertritt im Bundestag mit seinem SSW-Mandat die dänische und friesische Minderheit. Deshalb macht er sich im Bundestag auch für andere Minderheiten in Europa besonders stark.

Pressekontakt in der Sommerpause: Herr Johan Stolte, 030-227-71243

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“