Anläßlich der vom SSW beantragten heutigen Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr im Wirtschaftsausschuß zu der vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigten Stillegung der Bahnstrecke zwischen Flensburg und Niebüll, äußerte die SSW Abgeordnete Anke Spoorendonk:

"Für den SSW ist eine Stillegung nicht hinnehmbar. Wir unterstützen ausdrücklich die Bestrebung der Landesregierung, im Sinne des landesweiten Nahverkehrsplans einen "Trassensicherungsvertrag" mit der Bahn abzuschließen. Der SSW erwartet, daß das Ministerium den Vertrag auf den Weg bringt, unabhängig davon, ob es ernst zu nehmende Interessenten für die Benutzung der Strecke gibt oder nicht."

Aus Sicht des SSW wäre es wünschenswert, wenn sich die Landesregierung darüber hinaus bereit erklären würde, knapp 100.000 DM mehr zu zahlen, um die Strecke Niebüll - Flensburg betriebsbereit zu halten. Nur so wäre die Strecke wirklich attraktiv für andere Betreiber, z.B. im Bereich des Güterverkehrs. Dies zeigten die Erfahrungen der "Marschbahn".

"Für den SSW stellt sich weiterhin die Frage, wie mit Hilfe der Bahn eine Entlastung der B199 bewerkstelligt werden kann. Ein Verkehrsaufkommen an Sommer-Wochenenden mit über 40.000 PKW auf dieser Strecke ist kein Pappenstiel, weder für die Menschen vor Ort noch für die Umwelt," so Anke Spoorendonk abschließend.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.