Die Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen

„Wir müssen endlich die Ursachen der hohen Strompreise bekämpfen, statt die Symptome mit teurem Steuergeld zu übertünchen“, kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie den milliardenschweren Zuschuss für Übertragungsnetzkosten.

„Die Bundesregierung verteilt Milliarden an Entlastungen, während private Haushalte mit leeren Versprechen abgespeist werden. Angesichts hoher Energiekosten und steigender Lebenshaltungskosten sind die Zuschüsse zu den Netzentgelten dann auch bloß ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es ist Augenwischerei, den Menschen jetzt Entlastungen zu versprechen, sofern das Geld dafür auftauchen sollte. Woher soll das plötzlich kommen? Das ist nichts anderes als politische Hinhaltetaktik. Statt auf einen plötzlichen Lottogewinn zu hoffen, sollte das Kabinett unseren ineffizienten Strommarkt grundlegend gerechter und effizienter gestalten, dann müssen die Folgen auch nicht mit dem knappen Steuergeld der Leute kompensiert werden“, so Seidler.

Der SSW-Abgeordnete fordert die Bundesregierung darum auf, grundlegend zur Handlung zu schreiten: „Die Regierung feiert sich für Entlastungen, während sie Milliarden an Steuergeld in einen ineffizienten Strommarkt pumpt, der längst grundlegend reformiert werden müsste. Die Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone wäre ein konsequenter Schritt. Die Strompreise würden im Norden spürbar sinken – und das ganz ohne mit teuren Steuergeldern künstlich nachzuhelfen. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss endlich strukturell ansetzen und diesen Maßnahmen-Flickenteppich beenden.“

Seidler verweist abschließend darauf, dass auch aus wirtschaftspolitischen Gründen endlich gehandelt werden muss: „Damit unsere grüne Wirtschaft und der Wasserstoffhochlauf im Norden weiter an Fahrt aufnehmen kann, muss auch der Preis runter. Es kann nicht sein, dass die Treiber der Energiewende die höchsten Preise zahlen müssen.“

Weitere Artikel

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: