Zu den heute vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Vergabewertgrenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Wir begrüßen die neuen Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die beschränkte Ausschreibung bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro tragen dazu bei, dass die Mittel wirklich in der Region ausgegeben und verdient werden können.

Die Landesregierung kann aber mehr dafür tun. Sie muss endlich dafür sorgen, dass unsere eigene Wirtschaft über das Konjunkturprogramm hinaus eine faire Chance bekommt, sich öffentliche Gelder zu verdienen und dass unsere Steuergelder nicht in andere Regionen Europas fließen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Nachfolgelösung für das Tariftreuegesetz zu finden. Der SSW hat schon 2008 einen Weg aufgezeigt, wie dies mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen EU-konform geregelt werden kann. Bisher haben die CDU und die SPD aber diese Chance blockiert, Unternehmer wie Arbeitnehmer im Land nachhaltig zu unterstützen.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: