Zu den heute vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten neuen Vergabewertgrenzen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Wir begrüßen die neuen Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die freihändige Vergabe bis 100.000 Euro und die beschränkte Ausschreibung bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro tragen dazu bei, dass die Mittel wirklich in der Region ausgegeben und verdient werden können.

Die Landesregierung kann aber mehr dafür tun. Sie muss endlich dafür sorgen, dass unsere eigene Wirtschaft über das Konjunkturprogramm hinaus eine faire Chance bekommt, sich öffentliche Gelder zu verdienen und dass unsere Steuergelder nicht in andere Regionen Europas fließen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Nachfolgelösung für das Tariftreuegesetz zu finden. Der SSW hat schon 2008 einen Weg aufgezeigt, wie dies mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen EU-konform geregelt werden kann. Bisher haben die CDU und die SPD aber diese Chance blockiert, Unternehmer wie Arbeitnehmer im Land nachhaltig zu unterstützen.“

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“