Seit 2018 stellt die Landesregierung Fördermittel zur Verfügung, um den Investitionsstau bei den Tierheimen abzubauen. Doch die Förderrichtlinie ist kompliziert und der Aufwand für die meisten Tierheime zu hoch, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/1897) zeigt: Denn von den Landesmitteln kommt dort kaum etwas an.

Von den 250.000 Euro, die das Land im Jahr 2019 für investive Maßnahmen in Tierheimen bereit gestellt hat, sind nach Angaben der Landesregierung gerade einmal rund 7.300 Euro an Tierheime ausgezahlt worden.

„Das ganze 97 Prozent der Fördermittel im Umweltministerium versacken, ist nur schwer erträglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Tierheime im Land einen Sanierungsstau von schätzungsweise 2 Mio. Euro vor sich herschieben“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.
Dabei hätte Jamaika längst gegensteuern können, sagt Harms. Denn schon seit 2018 hätten Tierheimbetreiber immer wieder die hohen bürokratischen Hürden beklagt, die mit den Zuwendungsanträgen verbunden seien: Aufwändige Nachweispflichten, zwingende Eigenmittel und auch die vorrangig zu beantragenden kommunalen Zuschüsse würden jeden noch so ambitionierten Zeitplan über den Haufen werfen, kritisiert Harms. Zwar habe Albrecht im Juli 2019 versucht die Richtlinie zu entschärfen, sei damit aber offensichtlich gescheitert. „Das Ganze ist für die meist ehrenamtlichen Kräfte in den Tierheimen auch weiterhin schlicht nicht leistbar. Die Tierheime brauchen mehr Geld - nicht mehr Bürokratie“, so Harms.

Der SSW-Landtagschef hat deshalb Umweltminister Albrecht aufgefordert, die Förderrichtlinien nochmals zu vereinfachen: „Minister Albrecht muss den Tierschutz endlich über die Ministerialbürokratie stellen. Der SSW hat das Förderprogramm damals schließlich nicht mit auf den Weg gebracht, um den Etat des Umweltministers aufzubessern, sondern um Tierheimen zu helfen“, so Harms.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“