Zum heutigen Bericht des Korruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Es ist gut, dass das Land jetzt einen engagierten Menschen hat, der konsequent Hinweise auf Korruption im Land verfolgt. Die beste Korruptionsbekämpfung ist aber immer noch eine gläserne Verwaltung, in der es erst gar keine dunklen Ecken für korrupte Geschäfte gibt. Das zeigen auch die skandinavischen Länder, die im internationalen Vergleich immer wieder die ersten Ränge bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung aktiv etwas gegen die Korruption in Schleswig-Holstein unternehmen will, dann sollte sie die Informationsfreiheit und die Transparenz der Verwaltungen im Land ausweiten. Leider ist die Verwaltungsreform der Große Koalition auch in dieser Hinsicht ein Flop.“
 
 

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: