Zum heutigen Bericht des Korruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Es ist gut, dass das Land jetzt einen engagierten Menschen hat, der konsequent Hinweise auf Korruption im Land verfolgt. Die beste Korruptionsbekämpfung ist aber immer noch eine gläserne Verwaltung, in der es erst gar keine dunklen Ecken für korrupte Geschäfte gibt. Das zeigen auch die skandinavischen Länder, die im internationalen Vergleich immer wieder die ersten Ränge bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung aktiv etwas gegen die Korruption in Schleswig-Holstein unternehmen will, dann sollte sie die Informationsfreiheit und die Transparenz der Verwaltungen im Land ausweiten. Leider ist die Verwaltungsreform der Große Koalition auch in dieser Hinsicht ein Flop.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“