Zum heutigen Bericht des Korruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Es ist gut, dass das Land jetzt einen engagierten Menschen hat, der konsequent Hinweise auf Korruption im Land verfolgt. Die beste Korruptionsbekämpfung ist aber immer noch eine gläserne Verwaltung, in der es erst gar keine dunklen Ecken für korrupte Geschäfte gibt. Das zeigen auch die skandinavischen Länder, die im internationalen Vergleich immer wieder die ersten Ränge bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung aktiv etwas gegen die Korruption in Schleswig-Holstein unternehmen will, dann sollte sie die Informationsfreiheit und die Transparenz der Verwaltungen im Land ausweiten. Leider ist die Verwaltungsreform der Große Koalition auch in dieser Hinsicht ein Flop.“
 
 

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“