Pressemitteilung · 26.02.2014 Übernehmen Sie, Herr Gröhe
Zur Bundesratsinitiative der rot-grün-blauen Koalition zur Verbesserung der Situation der Hebammen in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Die Geburtshilfe in Deutschland hängt seit Jahren am Tropf. Der Versicherungsmarkt ist eingebrochen, die Haftpflichtprämien kaum noch finanzierbar und die Vergütungen sind gemessen an Aufwand und Verantwortung der Hebammen viel zu niedrig.
Trotz eindringlicher Warnungen, Demonstrationen und fast täglicher Berichte über Hebammen, die sich gezwungen sehen, ihren Beruf aufzugeben, hat der Bund hier kaum und nur ungenügend nachgesteuert. Mittlerweile ist die Geburtshilfe zum schwerkranken Patienten geworden.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe muss jetzt dringend lebensrettende Maßnahmen einleiten.
Deshalb hat die rot-grün-blaue Koalition auf Initiative des SSW eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die sich nun in der Abstimmung mit den anderen Bundesländern befindet.
Der erste Schritt muss die schnellstmögliche Erhöhung der Vergütungen von Hebammen sein, um zu verhindern, dass weitere Geburtshilfen schließen müssen. Allein in Schleswig-Holstein gelten seit der tragischen Schließung der Geburtshilfe auf Sylt mindestens drei weitere Standorte als akut gefährdet, weil die Hebammen ihre Haftpflichtprämien nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen können.
Zwar übernehmen die Krankenkassen nach eigenen Angaben die Beitragssteigerungen der Hebammen. Während die Haftpflichtprämien jedoch pro Hebamme anfallen, erfolgt die Ausgleichszahlung der Krankenkassen pro betreuter Geburt. Dieses Verteilungsprinzip ist systemwidrig, denn es benachteiligt Hebammen in geburtenschwächeren Regionen. Auch hier muss der Gesundheitsminister dringend nachbessern.
Ein weiterer Schritt muss sein, die Haftpflichtbeiträge wieder auf ein bezahlbares Niveau zu senken. Unser Lösungsansatz sieht vor, eine fallbezogene Haftungsobergrenze für die Versicherungen festzusetzen. Darüber hinaus gehende Schadensersatzforderungen sollen - wie in Dänemark längst üblich- aus einem staatlichen Haftungsfond finanziert werden.
Mit ihrer Bundesratsinitiative weist die rot-grün-blaue Koalition gute Wege auf, wie dem Patienten Geburtshilfe nachhaltig wieder auf die Beine geholfen werden kann. Und ich bin zuversichtlich, dass sich viele Länder diesem wichtigen und richtigen Vorstoß anschließen werden.
Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht. Übernehmen Sie, Herr Gröhe!