Pressemitteilung · 06.07.2009 Untersuchungsausschuss: Bauchklatscher der Landesregierung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

„Die Landesregierung ist heute mit ihrem bestellten Gutachten auf den Bauch geklatscht. Der gesamte Ausschuss folgt dem eindeutigen Befund des wissenschaftlichen Dienstes, dass die Beiratsmitglieder der HSH-Nordbank nicht befangen sind.

Die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss ist wieder gesichert, aber die Sache ist noch nicht ausgestanden. Die Landesregierung ist uns noch eine Antwort schuldig, was die Steuerzahler für diesen hilflosen Versuch, die Arbeit des Parlaments zu beeinflussen, zahlen müssen. Wir warten jetzt gespannt auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.“


Lars Harms hatte am 30.06.2009 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 16/2767) gestellt, in der er nach den Kosten des Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage stellt.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 18.10.2020 Werft will sich für Tankerbau bewerben

Christian Dirschauer: „Unterstützung der gesamten Region für Flensburger Werft“

Weiterlesen

Veranstaltung · 06.11.2020 SSW Kvindeforum Sysleaften

Fredag, 06.11.2020, kl. 17.Slesvighus, Lollfuß 89, 24837 Slesvig

Weiterlesen

Veranstaltung · SSW-Ungdom · 13.10.2020 SSWU Online-debataften om mindretal i EU og Minority Safepack

Online debataften om mindretal i EU og Minority Safepack Initiativet, tirsdag den 13.10. klokken 18:30 på Zoom. 

Weiterlesen