Der 2. PUA hat heute zum wiederholten Male über mögliche Interessenkollisionen von Ausschussmitgliedern mit dem Untersuchungsgegenstand diskutiert. Dazu sagte das SSW-Ausschussmitglied Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Die juristische Frage, inwieweit ein Rechtsanwalt, der ein Mandat gegen einer der Betroffenen innehat, Mitglied des Ausschusses bleiben kann, müssen wir klären. Ich hätte mit gewünscht, wenn die Kollegen Kubicki und Graf Kerssenbrock vor Beginn der Arbeit des PUA offen über ihre Mandate gesprochen hätten. Das haben sie nicht. Jetzt befinden wir uns in einer Diskussion über einzelne Ausschussmitglieder, die unsere Arbeit überschattet."

Die SSW-Abgeordnete fordert, dass die Fragen von einem unabhängigen Gutachter geklärt. Dazu Spoorendonk: "Das muss so schnell wie möglich geschehen. Es geht nicht nur um eine juristische Stellungnahme, sondern auch um die Grenzen zwischen anwaltlicher und politischer Tätigkeit - so wie sie beispielsweise in anderen Untersuchungsausschüssen gezogen wurden."

Spoorendonk abschließend: "Sollten die beiden Kollegen weiterhin Ausschussmitglieder bleiben, steht die Glaubwürdigkeit der Ausschussarbeit auf dem Spiel."

Weitere Artikel

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.