Pressemitteilung · 06.02.2002 Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit sind hausgemacht

Zur heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen für Januar, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Fast 4,3 Millionen Arbeitslose sind ein Desaster für einen Kanzler, der versprochen hat, an der Senkung der Arbeitslosigkeit gemessen zu werden. Aber es ist ein noch größeres Desaster für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ja jeden Tag die Folgen der Arbeitslosigkeit sich und ihren Familien spüren können.“

Die Ursachen der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Deutschland seien trotz der schwachen internationalen Konjunktur auch hausgemacht, so Anke Spoorendonk. Die SSW-Abgeordnete warnte aber vor kurzfristigen Panikreaktionen vor der Bundestagswahl. Das ab 1.1.2002 geltende JOB-AQTIV-Gesetz, wonach man die Arbeitslosen mit aktiver Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt wiedereingliedern will, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung:

„Allerdings kommt es entscheidend darauf an, wie das Gesetz bei den Arbeitsämtern vor Ort umgesetzt wird. Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten möglichen falschen Zahlen bei der Vermittlung von Arbeitslosen werfen kein gutes Licht auf den inneren Zustand der Arbeitsämter. Dazu erscheint es weiterhin ungeklärt, ob die Arbeitsämter genügend Ressourcen für diese neue Art der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt bekommen haben,“ so Anke Spoorendonk.

„Um die hohe Sockelarbeitslosigkeit entscheidend abzubauen, brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel nach dem Vorbild des Elmshorner Modells. Aber wir kommen auch nicht drum herum, endlich eine grundlegende Reform des Sozial- und Steuersystems in Angriff zu nehmen, die beispielsweise zur Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.09.2025 Stefan Seidler: Fahrplanwechsel der DB bringt mehrere Änderungen für den Norden und neuen ICE-Halt für Flensburg

Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2025 Kieler Olympia-Teilnahme: Beschluss nicht in die Länge ziehen

Zur Vertagung über den Beschluss zum Olympia-Bürgerentscheid erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2025 Holstein-Stadion bleibt Holstein-Stadion

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen