Pressemitteilung · 06.02.2002 Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit sind hausgemacht

Zur heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen für Januar, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Fast 4,3 Millionen Arbeitslose sind ein Desaster für einen Kanzler, der versprochen hat, an der Senkung der Arbeitslosigkeit gemessen zu werden. Aber es ist ein noch größeres Desaster für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ja jeden Tag die Folgen der Arbeitslosigkeit sich und ihren Familien spüren können.“

Die Ursachen der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Deutschland seien trotz der schwachen internationalen Konjunktur auch hausgemacht, so Anke Spoorendonk. Die SSW-Abgeordnete warnte aber vor kurzfristigen Panikreaktionen vor der Bundestagswahl. Das ab 1.1.2002 geltende JOB-AQTIV-Gesetz, wonach man die Arbeitslosen mit aktiver Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt wiedereingliedern will, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung:

„Allerdings kommt es entscheidend darauf an, wie das Gesetz bei den Arbeitsämtern vor Ort umgesetzt wird. Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten möglichen falschen Zahlen bei der Vermittlung von Arbeitslosen werfen kein gutes Licht auf den inneren Zustand der Arbeitsämter. Dazu erscheint es weiterhin ungeklärt, ob die Arbeitsämter genügend Ressourcen für diese neue Art der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt bekommen haben,“ so Anke Spoorendonk.

„Um die hohe Sockelarbeitslosigkeit entscheidend abzubauen, brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel nach dem Vorbild des Elmshorner Modells. Aber wir kommen auch nicht drum herum, endlich eine grundlegende Reform des Sozial- und Steuersystems in Angriff zu nehmen, die beispielsweise zur Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen