Pressemitteilung · 06.02.2002 Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit sind hausgemacht

Zur heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen für Januar, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Fast 4,3 Millionen Arbeitslose sind ein Desaster für einen Kanzler, der versprochen hat, an der Senkung der Arbeitslosigkeit gemessen zu werden. Aber es ist ein noch größeres Desaster für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ja jeden Tag die Folgen der Arbeitslosigkeit sich und ihren Familien spüren können.“

Die Ursachen der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Deutschland seien trotz der schwachen internationalen Konjunktur auch hausgemacht, so Anke Spoorendonk. Die SSW-Abgeordnete warnte aber vor kurzfristigen Panikreaktionen vor der Bundestagswahl. Das ab 1.1.2002 geltende JOB-AQTIV-Gesetz, wonach man die Arbeitslosen mit aktiver Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt wiedereingliedern will, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung:

„Allerdings kommt es entscheidend darauf an, wie das Gesetz bei den Arbeitsämtern vor Ort umgesetzt wird. Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten möglichen falschen Zahlen bei der Vermittlung von Arbeitslosen werfen kein gutes Licht auf den inneren Zustand der Arbeitsämter. Dazu erscheint es weiterhin ungeklärt, ob die Arbeitsämter genügend Ressourcen für diese neue Art der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt bekommen haben,“ so Anke Spoorendonk.

„Um die hohe Sockelarbeitslosigkeit entscheidend abzubauen, brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel nach dem Vorbild des Elmshorner Modells. Aber wir kommen auch nicht drum herum, endlich eine grundlegende Reform des Sozial- und Steuersystems in Angriff zu nehmen, die beispielsweise zur Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 07.12.2023 Seidler warnt: Ohne Preisbremsen droht Flensburg dramatische Fernwärme-Preissteigerung

Obgleich die Preise für Strom und Wärme für viele Menschen weiter sehr hoch sind, sollen — anders als geplant und im Bundestag beschlossen — die Energiepreisbremsen des Bundes nun abrupt schon zum 1.1.2024 auslaufen. Das ist ein Skandal! Seidler fordert: Bundeshaushalt zügig verabschieden und bezahlbare Wärme sichern!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 08.12.2023 Beirat zum Stadionausbau: Fanszene dringend einbinden

Zum Beschluss über die Gesellschaftsverträge der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft im Hauptausschuss erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2023 Böllerverbot für Pries und Friedrichsort: Votum des Ortsbeirats ist zu respektieren

Zum Beschluss des Antrags „Böllerverbotszone Pries und Friedrichsort“ in der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort erklärt Marvin Schmidt, Mitglied des Ortsbeirats und der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen