Pressemitteilung · 06.02.2002 Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit sind hausgemacht

Zur heute bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen für Januar, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Fast 4,3 Millionen Arbeitslose sind ein Desaster für einen Kanzler, der versprochen hat, an der Senkung der Arbeitslosigkeit gemessen zu werden. Aber es ist ein noch größeres Desaster für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ja jeden Tag die Folgen der Arbeitslosigkeit sich und ihren Familien spüren können.“

Die Ursachen der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Deutschland seien trotz der schwachen internationalen Konjunktur auch hausgemacht, so Anke Spoorendonk. Die SSW-Abgeordnete warnte aber vor kurzfristigen Panikreaktionen vor der Bundestagswahl. Das ab 1.1.2002 geltende JOB-AQTIV-Gesetz, wonach man die Arbeitslosen mit aktiver Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt wiedereingliedern will, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung:

„Allerdings kommt es entscheidend darauf an, wie das Gesetz bei den Arbeitsämtern vor Ort umgesetzt wird. Die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten möglichen falschen Zahlen bei der Vermittlung von Arbeitslosen werfen kein gutes Licht auf den inneren Zustand der Arbeitsämter. Dazu erscheint es weiterhin ungeklärt, ob die Arbeitsämter genügend Ressourcen für diese neue Art der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt bekommen haben,“ so Anke Spoorendonk.

„Um die hohe Sockelarbeitslosigkeit entscheidend abzubauen, brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel nach dem Vorbild des Elmshorner Modells. Aber wir kommen auch nicht drum herum, endlich eine grundlegende Reform des Sozial- und Steuersystems in Angriff zu nehmen, die beispielsweise zur Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 01.12.2021 Wir brauchen jetzt 2G+ und mehr Impf- und Testangebote

Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 06.12.2021 Gewerbegebiet Boelckestraße: Arbeitsplätze für den Norden

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.12.2021 SSW Landesparteitag: "Rampensau" Harms führt den SSW in die Landtagswahl

Mit 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen setzte sich Lars Harms auf dem heutigen Schleswiger Landesparteitag erneut an die Spitze der Landesliste zur Landtagswahl.

Weiterlesen