Pressemitteilung · 29.03.2001 Verfassungsschutzbericht: SSW fordert Taten gegen Rechts

Zur heute von Innenminister Buß vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2000 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die erhebliche Zunahme der rechtsradikalen Straftaten macht deutlich, dass endlich etwas passieren muss. Auch wenn heute BSE, MKS und Castor im Vordergrund stehen, ist das Problem Rechtsradikalismus nicht geringer geworden.
Es wird Zeit, dass das gesellschaftliche Bündnis gegen Rechts der Ministerpräsidentin zu Potte kommt. Wir wollen endlich Ergebnisse sehen.
Konsequentes polizeiliches Eingreifen ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Gesellschaft muss sich auf allen Ebenen gegen die rechten Brandstifter wehren.“

Silke Hinrichsen unterstreicht, dass der SSW auch angesichts der Radikalisierung der NPD weiterhin nicht für ein NPD-Verbot eintritt: „Der Wolf macht sich nicht einmal mehr die Mühe, den Schafspelz anzuziehen. Wenn die NPD einen Neonazi zum Vorsitzenden wählt, dann entlarvt sie sich selbst.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen