Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Vergabekammer, die Vergabe des Bahnnetzes Ost zu prüfen und damit das Verfahren von Wirtschaftsminister Austermann auf Eis zu legen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es sollte Herrn Austermann hochnotpeinlich sein, dass die Vergabekammer seines eigenen Ministeriums sich veranlasst sieht, seine eigenmächtige Vergabe des Bahnnetzes Ost zu stoppen und auf den Prüfstand zu stellen. Der SSW begrüßt diese Entscheidung, weil nun erst einmal Klarheit über das bisherige Verfahren geschaffen werden kann. Sollte das Wirtschafts¬ministerium der Deutschen Bahn wirklich ermöglicht haben, ein zweites Gebot abzugeben, dann führt an einer erneuten Ausschreibung und an personellen Konsequenzen im Wirtschaftministerium kein Weg vorbei.“ 

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: