Zum heute von der grünen Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf für ein „Erneuerbare-Wärmegesetz“ (EWärmeG) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Der Gesetzentwurf der Grünen ist voller guter Absichten, aber die Umsetzung ist fragwürdig. Durch das EWärmeG würde die finanzielle Last jetzt auf die Bauherren abgewälzt, egal ob sie nun eine Mietskaserne oder eine kleines Familienheim planen. Angesichts der heute noch hohen Kosten der klimafreundlichen Technologien könnte dies für viele Familien erst einmal bedeuten, dass es gar kein Eigenheim gibt.

Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat die Produktionskosten für klimafreundliche Energie senkt und so den Anreiz für die Wohnungsbesitzer erhöht, umweltfreundlich zu planen. Dieser Weg  ist allemal besser als die abschreckende Zwangsvariante der Grünen.“
 
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: