Zum heute von der grünen Landtagsfraktion vorgestellten Entwurf für ein „Erneuerbare-Wärmegesetz“ (EWärmeG) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Der Gesetzentwurf der Grünen ist voller guter Absichten, aber die Umsetzung ist fragwürdig. Durch das EWärmeG würde die finanzielle Last jetzt auf die Bauherren abgewälzt, egal ob sie nun eine Mietskaserne oder eine kleines Familienheim planen. Angesichts der heute noch hohen Kosten der klimafreundlichen Technologien könnte dies für viele Familien erst einmal bedeuten, dass es gar kein Eigenheim gibt.

Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat die Produktionskosten für klimafreundliche Energie senkt und so den Anreiz für die Wohnungsbesitzer erhöht, umweltfreundlich zu planen. Dieser Weg  ist allemal besser als die abschreckende Zwangsvariante der Grünen.“
 
 

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Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.