Rede · 31.05.2006 Weissbuch Kommunikationspolitik

Nicht nur die Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, sondern gerade auch  die erregte öffentliche Diskussion um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie oder um die Hafen-Richtlinie der EU haben deutlich gemacht, wie groß die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union bereits geworden ist. Es ist daher nur zu begrüßen, dass sich die EU in einem Weißbuch mit den Defiziten ihrer „Kommunikationspolitik“ beschäftigt. Wobei ich aber zu bedenken geben möchte, dass die beste Kommunikationsstrategie nichts nützt, wenn das politische Produkt nicht gut genug ist. Es kommt somit nicht nur auf die Vermittlung der Brüsseler Politik an; diese Politik muss auch einen wirklichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben.

Vor dem Hintergrund der Vertrauenskrise, in der sich die europäischen Institutionen befinden, ist es allerdings richtig, dass sich die EU mit einer Verbesserung ihrer Kommunikationspolitik beschäftigt. Das Weißbuch der EU-Kommission liegt dem Bundesrat zur Stellungnahme vor, und der SSW begrüßt, dass der Landtag vor der Beratung im Bundesrat am 2. Juni auch die Gelegenheit bekommt, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Dabei ist lobenswert, mit welch schonungsloser Offenheit sich die EU-Kommission mit den Problemen ihrer Kommunikationspolitik auseinandersetzt. 

So sagt die EU-Kommission selbstkritisch, dass sie sich in den letzten Jahren viel zu wenig damit  beschäftigt hat, den Menschen zuzuhören. Die Folge ist, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass sie kaum an der Diskussion über die Zukunft Europas teilnehmen dürfen oder können. Vor diesem Hintergrund will man mit dem jetzt in Gang gesetzten „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ insbesondere den Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Menschen in Europa fördern. Die Kommission schlägt im Weißbuch darüber hinaus eine ganze Reihe von Initiativen vor, die diesen Dialog unterstützen sollen. So will sie zum Beispiel über Internetforen und öffentliche Diskussionen die Bürger in Europa miteinander in Kontakt bringen, die politische Bildung in den Ländern verbessern und  auch die Kontakte zwischen öffentlichen Einrichtungen – den EU-Institutionen also – und den Bürgerinnen und Bürgern verbessern.
Dies alles sind natürlich richtige Ansätze,  im Weißbuch wird aber ebenfalls darauf hingewiesen, dass dieser Dialog eigentlich nur in Gang gebracht werden kann, wenn die nationalen und regionalen Regierungen zusammen mit den Parlamenten und Institutionen vor Ort daran mitwirken. Die EU-Kommission selbst kann diese wichtige Aufgabe allein nicht leisten.

Hier ist der Punkt, wo aus Sicht des SSW der Landtag ansetzen muss, denn genau dies gehört heute zu den Kernaufgaben des Parlaments. Dass die Diskussion über die Zukunft Europas in der Bundesrepublik weiterhin eher nur im kleinen Kreis der Politiker, Verwaltungsfachleute und Experten stattfindet, wissen wir alle. Ich bin davon überzeugt, dass dies  damit zusammenhängt, dass in Deutschland keine Volksabstimmungen über wesentliche europäische Fragen zugelassen sind. Die skandinavischen Erfahrungen mit Volksabstimmungen zeigen jedenfalls ein hohes Informationsniveau und auch den Willen, EU-Fragen öffentlich zu diskutieren. Natürlich geht man bei Volksbefragungen das Risiko ein, die Abstimmung zu verlieren. Der Gewinn ist aber in jedem Fall ein Mehr an demokratischer Beteiligung

Dass ein Dialog über Ziele und Inhalte der Europäischen Union zwischen Politikern und den Menschen vor Ort möglich ist, machen andere Länder in Europa uns also vor. So haben die dänische Regierung, das Folketing und die dänische Europabewegung in diesem Frühjahr  im ganzen Land Diskussionsveranstaltungen und Bürgerforen über die Zukunft Europas durchgeführt. – Meines Wissens haben sich sehr viele Menschen an diesen öffentlichen Diskussionen beteiligt, die fast als eine Art  Volksanhörung charakterisiert werden konnten. Nun ist es Aufgabe des Parlaments, daraus die richtigen Konsequenzen für die Europapolitik zu ziehen.

Es ist also an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen - nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, Kiel und anderswo - dem Dialog mit den Menschen über die Weiterentwicklung der Europäischen Union stellen. Man muss den Menschen zuhören. Dann wird man auch feststellen, dass sie natürlich für europäische Zusammenarbeit sind, aber nicht um jeden Preis. Die Politik der unkritischen Europa-Blüten-Träume sollte vorbei sein.  Es ist an der Zeit, dass wir die Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und mit ihnen darüber diskutieren und streiten, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen. Wir meinen, dazu sollte der Schleswig-Holsteinische Landtag die Initiative ergreifen.

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