Pressemitteilung · 11.11.2014 Weiter konsolidieren und gezielt investieren

Zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 und die Auswirkungen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kein Zweifel, die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren wieder enger. Nun zahlt sich aus, dass die rot-grün-blaue Landesregierung stets mit Netz und doppeltem Boden gehaushaltet hat.  

Dank dieser vorausschauenden Finanzpolitik werden wir auch weiterhin in der Lage sein, unser Land durch gezielte Investitionen voran zu bringen ohne die Schuldenbremse, der wir uns verpflichtet haben, zu reißen.

So werden wir die Investitionsquote um 40 Mio. Euro erhöhen, so dass sie auf 7,1 Prozent anwächst. Mit einem 53 Mio. Euro starken Investitionsprogramm werden wir die Aufnahmekapazitäten und Rahmenbedingungen für die vielen Asylbewerber, die derzeit Zuflucht in Schleswig-Holstein suchen, maßgeblich verbessern. Darunter fast 9 Mio. Euro allein für die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache in und außerhalb der Schule. 

Dass wir zur Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen, ist ärgerlich aber unumgänglich. Allerdings erhöhen wir nochmals die Risikovorsorge und halten auch weiterhin einen ausreichenden Abstand zur Verfassungsgrenze ein, damit Schleswig-Holstein finanziell gut aufgestellt bleibt.   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Nordfriesland · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.11.2025 Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.11.2025 Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag:

Weiterlesen