Pressemitteilung · 14.06.2017 Wenig Innovatives aus Jamaika

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Viel Neues brachten die heutigen Ankündigungen der Jamaika-Parteien nicht mit sich. 

Ob bei Moin-SH, beim Straßenausbau oder bei der Schul- und Krankenhaussanierung: Jamaika setzt auf die Vorarbeit der Küstenkoalition. Eigeninitiative? Fehlanzeige.

In anderen Bereichen wurde hingegen um jeden Zentimeter gefeilscht: Bei G8/G9 hat die CDU die Interessen der FDP und insbesondere der Grünen schlicht überrollt. Dafür konnten Die Grünen erreichen, dass sich beim Ausbau der Windenergie effektiv nichts an der bisherigen Planung ändern wird. Das dies so ist, wird der CDU spätestens dann aufgehen, wenn es um die Herstellung der besagten Rechtssicherheit geht. 

Die eigentliche Feuertaufe dürfte Jamaika hingegen erwarten, wenn sich der Nebel über den so mühevoll umsegelten Konfliktfeldern lichtet: Man darf etwa gespannt sein, wie sich die spagatgewordene Formel „ein bisschen Abschiebung, aber auch ein bisschen Humanität“ in schwarz-grüne Alltagspolitik umsetzen lässt ohne das Bündnis aus den Angeln zu heben.  

Dass es der CDU nun doch gelungen ist, die Axt an Robert Habecks Ressort anzulegen, mag als Trostpflaster für die christdemokratische Basis durchgehen und sich an anderer Stelle für die Grünen ausgezahlt haben.  Wenn Daniel Günther aber auf der heutigen Pressekonferenz ankündigt, die CDU werde sich als Mittler gegenüber den Landwirten einbringen, damit sie wissen, dass sie einen starken Partner in der Landesregierung haben, dann spricht das Bände darüber, wie es wirklich um das schwarz-grüne Vertrauen bestellt ist. 

Im Ergebnis lässt sich festhalten: Wenig Neues aus Jamaika. Innovativ geht jedenfalls anders.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.10.2025 Meeresvisualisierungszentrum: Teure Tasse Tee?

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.10.2025 SSW-Delegation besucht die Niederlande und unterstützt die friesische Partei FNP im Wahlkampf zum nationalen Parlament

Weiterlesen