Pressemitteilung · 26.09.2018 Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht inhaftiert

Zu der von CDU, FDP und Grünen geplanten Errichtung einer Abschiebehaftanstalt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für uns als SSW gilt weiterhin: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. Eine Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung kann und darf nur dann legitim sein, wenn von einem abgelehnten Asylbewerber reale Gefahr ausgeht, es sich bei der betroffenen Person also um einen sogenannten Gefährder handelt. In der Vergangenheit betraf dies nur rund drei bis vier Personen pro Jahr. Und nicht nur vor diesem Hintergrund erscheint der von der Jamaika-Koalition vorangetriebene Bau einer millionenschweren Haftanstalt in Glücksstadt mehr als fraglich. 

Denn viele Flüchtlinge kehren heute freiwillig in ihr Heimatland zurück, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern hat sich gut etabliert. Und in Fuhlsbüttel haben wir Zugriff auf fünf Plätze. 

Wenn die Jamaika-Koalition trotz geringem Bedarf eine Abschiebehaftanstalt baut, dann nimmt sie das Risiko in Kauf, dass dort auf Sicht mehr Menschen als nötig inhaftiert werden, um die Investition wirtschaftlich zu rechtfertigen. Denn genau das war einer der Gründe, warum wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD und den Grünen die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen