Pressemitteilung · 26.09.2018 Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht inhaftiert

Zu der von CDU, FDP und Grünen geplanten Errichtung einer Abschiebehaftanstalt erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Für uns als SSW gilt weiterhin: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. Eine Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung kann und darf nur dann legitim sein, wenn von einem abgelehnten Asylbewerber reale Gefahr ausgeht, es sich bei der betroffenen Person also um einen sogenannten Gefährder handelt. In der Vergangenheit betraf dies nur rund drei bis vier Personen pro Jahr. Und nicht nur vor diesem Hintergrund erscheint der von der Jamaika-Koalition vorangetriebene Bau einer millionenschweren Haftanstalt in Glücksstadt mehr als fraglich. 

Denn viele Flüchtlinge kehren heute freiwillig in ihr Heimatland zurück, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern hat sich gut etabliert. Und in Fuhlsbüttel haben wir Zugriff auf fünf Plätze. 

Wenn die Jamaika-Koalition trotz geringem Bedarf eine Abschiebehaftanstalt baut, dann nimmt sie das Risiko in Kauf, dass dort auf Sicht mehr Menschen als nötig inhaftiert werden, um die Investition wirtschaftlich zu rechtfertigen. Denn genau das war einer der Gründe, warum wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD und den Grünen die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen