Rede · 28.04.2022 Wir brauchen einen armutssicheren Mindestlohn

„Die Landesregierung sollte ergänzend ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Situation der Fachkräfte nicht weiter zuspitzt. Unterstützungsangebote müssen barrierefrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Förderprogramme mit seitenlangen Formularen, umständlichen Verfahren und viel Antragschinesisch sind Mist.“

Lars Harms zu TOP 15 und 20 - Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein, Fachkräftesicherung im Handwerk - Klimaschutz wird im Handwerk gemacht (Drs. 19/3805 und 19/3811)

Der Mindestlohn ist eine Errungenschaft, weil er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt. Und, weil er neben vielen anderen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb sorgt. Dem Unterbietungswettkampf wurde damit weitgehend der Boden entzogen. Wenn ich aber eines gelernt habe, dann das: wo ein Schlupfloch ist – und wenn es noch so klein ist – wird es genutzt. Das gilt auch und gerade beim Mindestlohn, der mittels Werkverträgen und Verweis auf ausländische Tarife immer mal wieder ausgehebelt werden soll. Dass aber auch Schülerinnen und Schüler fürs Regaleeinräumen teilweise mit einem Taschengeld abgespeist werden, ist schon ein starkes Stück. Der Mindestlohn soll annähernd faire Löhne ermöglichen. Wer diesen Grundsatz unterläuft, wird bei erwachsenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Zoll angezeigt und bestraft. Ich finde, dass der Mindestlohn seinem Namen gerecht werden muss und als absolute Untergrenze für alle Beschäftigten gelten muss. 

Dass der Mindestlohn derzeit nicht armutsfest ist, ist eine traurige Tatsache. Die ist allerdings nicht von Himmel gefallen, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen; auch hier im Landtag. Wenige, große Arbeitgeber geizen bis zum Centbetrag hinter dem Komma, wenn es um Lohnkosten geht. Dass diese Haltung langfristig zu Frust, kurzer Verweildauer im Betrieb und einem schlechten Image führt, ist ihnen oft egal. Der SSW steht für einen Mindestlohn von 13 Euro; auch und gerade in der Vergabe, um ein positives Signal zu setzen. 

Gerade kleine Betriebe, könnte man meinen, tun sich schwer mit dem Mindestlohn. Aber dort spielen ganz andere Probleme eine Rolle. Wenn man als Klempner keine neuen Kunden mehr annehmen kann, was in Flensburg gang und gäbe ist, dann liegt das daran, dass Fachpersonal knapp ist. Die Betriebe würden sogar mehr zahlen, finden aber keine Fachkräfte, die selbständig und eigenverantwortlich arbeiten können.  Die schleppende oder verweigerte Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulzeugnisse ist ein klares Hemmnis, für die keine Besserung in Sicht ist. 

Der zweite Faktor sind die sinkenden Azubizahlen. Viele Schülerinnen und Schüler konnten in den letzten beiden Corona-Jahren keine Praktika in den Betrieben machen. Ihnen fehlt damit ein wichtiger Baustein bei der beruflichen Orientierung. Viele entscheiden sich dann dafür, weiter zur Schule zu gehen. Die Zahl der Auszubildenden sinkt. Und es ist kein Ende abzusehen. Das ist eine Katastrophe für die Situation der Fachkräfte in Schleswig-Holstein. Aber ich sehe hier auch eine Chance für die Beruflichen Schulen, die hervorragende Arbeit leisten. Deren Unterstützung geschieht – noch – zweitrangig. Das muss sich schnellstens ändern. Das Kompetenzgerangel von Kultus- und Wirtschaftsministerium hilft an dieser Stelle wirklich niemandem!

Azubizahlen und Anerkennung ausländischer Abschlüsse beziehen sich auf den Zugang von Fachkräften. Wir wollen aber auch darüber sprechen, wie die Fachkräfte gehalten werden können. Die Wertschätzung der Fachkräfte durch gute Arbeitsbedingungen, transparente Aufstiegschancen und eben auch durch Lohn und Gehalt liegt bei einigen Betrieben ziemlich im Argen. Junge Frauen im Handwerk, oftmals Landessiegerinnen bei der Gesellenprüfung, springen ab, weil sie Arbeitsbedingungen und Druck nicht länger aushalten können. Junge Familien brauchen verlässliche Arbeitszeiten und keine Wochenend- und Notdienste, wie sie in vielen Betrieben verpflichtend sind.  

Viele dieser Themen sind bei den Kammern bekannt und werden mit den Mitgliedern thematisiert. Die Landesregierung sollte ergänzend ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Situation der Fachkräfte nicht weiter zuspitzt. Unterstützungsangebote müssen barrierefrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Förderprogramme mit seitenlangen Formularen, umständlichen Verfahren und viel Antragschinesisch sind Mist. Was die Betriebe wollen, ist die Beratung in den Betrieben vor Ort. Sie wünschen sich, dass ein Fachmann oder eine Fachfrau zu ihnen ins Büro kommt und unbürokratisch hilft. Sie wollen kein Marketing, sondern handfeste Unterstützung, zum Beispiel bei der Betriebsnachfolge. In diesem Bereich sind noch sehr dicke Bretter zu bohren.

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