Rede · 22.01.2015 Zahlen und Daten zeichnen ein durchaus positives Bild der Arbeit unserer Polizei und Behörden

Lars Harms zu TOP 41 - Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Im vorliegenden Bericht wird strukturiert und klar dargestellt, wie unsere Landespolizei mit diesem Thema umgeht. Es wird deutlich, dass die Zahlen der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren nicht überheblich gestiegen sind. Im Gegenteil, die Zahlen sind sogar leicht rückläufig. Das gilt auch für die Zahl der gegen Jugendliche und junge Erwachsene geführten Verfahren. So ist es aus vorherigen Erklärungen von Seiten des Ministeriums zu lesen. Auch ohne Fachkenntnisse, würde ich dies erst mal als ein gutes Zeichen werten. Bemerkenswert finde ich auch die Vorgehensweise in Zusammengang mit der Prävention. Die Aufklärung über den Schutz vor Einbrüchen ist wichtig und sie ist auch im besonderen Maße effektiv. Denn mit relativ überschaubaren Maßnahmen, kann man viel zur Verhinderung von Einbrüchen tun. Ich würde sogar davon ausgehen, dass es in keinem anderen kriminellen Handlungsfeld so leicht ist, etwas für die  Prävention zu tun.  Man muss dazu sein Eigentum nicht gleich in eine Festung verwandeln. Von daher ist es begrüßenswert, dass die Landespolizei regelmäßig, mit Enden der Sommerzeit, über Einbruchskriminalität in den Medien informieren will. 

Ein weiterer Punkt, den es von dieser Seite zu begrüßen gilt, ist der der landesübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Niedersachsen und unserem Land. Auch hier bleibt zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so beibehalten wird. Man könnte natürlich darüber nachdenken, diese Zusammenarbeit auch auf den süddänischen Raum auszuweiten.   Wie gut die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden funktioniert, darüber haben wir ja heute schon viel gehört. Das Schöne an so einer Zusammenarbeit ist ja, dass beide Seiten vom Wissensaustausch profitieren können, sofern dieser denn stattfindet. Welchen Sinn hat es denn, wenn aufwändige Konzepte zur Prävention oder Aufklärung von Einbruchskriminalität entworfen werden, wenn dies oder ähnliches zeitgleich auch nördlich der Grenze gemacht wird?  Doppelarbeit ist der lähmende Aspekt von jeglicher Tätigkeit, dies gilt insbesondere im Polizeibereich. Diesem Klotz am Bein will sich sicher keiner ans Bein binden. Von daher ist der Ansatz zur Verhinderung von Doppelarbeit sowie dem Profitieren vom Wissensaustausch durchaus ein Gedanke, über den sich das Nachdenken wirklich lohnen kann und da darf eine Staatsgrenze kein Hindernis sein. Es sind also noch Stellschrauben vorhanden, an denen man durchaus drehen könnte. 

Nichtdestotrotz ist die Landespolizei in Punkto Einbruchkriminalität gut gerüstet und bearbeitet dieses Themengebiet tatkräftig und vor allem sachkundig.  Der Schutz der eigenen vier Wände ist zweifelsohne bedeutungsvoll, für das persönliche und vor allem ganz private Gefühl von Schutz und Sicherheit.  Die Angst der Menschen vor Kriminalität ist ganz unterschiedlich und lässt sich nicht verallgemeinern. Umso wichtiger ist es, mit konkreten Zahlen und Daten zu arbeiten. Und diese Zahlen und Daten zeichnen ein durchaus positives Bild der Arbeit unserer Polizei und Behörden.

Keine Stellschraube,  um es klar zu sagen, ist allerdings die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsdaten anlasslos zu speichern, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das gilt bei der Terrorismusbekämpfung  genauso wie bei Einbrüchen. Grundrechte dürfen, bei allem positiven Eifer, nicht eingeschränkt werden.

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