Rede · 28.02.2008 Zielvereinbarungen mit den Hochschulen 2008
Seit einem Jahr haben wir nun in Schleswig-Holstein das neue Hochschulgesetz. Es ist ja kein Geheimnis, dass der SSW das Gesetz abgelehnt hat. Nun haben wir aber das Gesetz und müssen damit so gut wie möglich arbeiten. Von daher begrüßt der SSW, dass die Grünen heute einen Antrag eingebracht haben, in dem sie Eckpunkte zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen einfordern. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir als Parlament uns damit beschäftigen wie die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes ausgestaltet werden. Wir dürfen dies nicht nur dem Wissenschaftsministerium und seinen Beamten überlassen. Mit der Ausgestaltung der Zielvereinbarungen können wir die Ansprüche des Landesgesetzgebers an die Hochschulen formulieren und die Rahmenbedingungen setzen.
Die Grünen schlagen unter vor, dass die Landesregierung einen Hochschulentwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre vorlegt. Nun spricht in der Tat einiges dafür, eine übergeordnete Planung für die Hochschulen des Landes zu erarbeiten und, in einem Konzept darzulegen, wie sich unsere Universitäten und Fachhochschulen aus gesellschaftspolitischer Sicht entwickeln sollen.
Wir wollen nicht, dass in die Hochschulen hinein regiert wird. Diese Zeit ist vorbei. Es geht um den übergeordneten Rahmen.
Einer der entscheidenden Eckpunkte ist die Forderung, dass die akkreditierten Studiengänge finanziell so ausgestaltet werden müssen, dass ein angemessenes Angebot an Lehrveranstaltungen vorhanden und die Betreuung der Studentinnen und Studenten sichergestellt ist. Wir wissen ja, dass dies heute leider nicht der Fall ist, was insbesondere für die Universitäten und Fachhochschulen in Flensburg und auch Lübeck gilt, die immer noch stark unterfinanziert sind. Angesichts der äußerst angespannten finanziellen Lage des Landes ist dies eine schwierige Diskussion, aber der SSW wird weiter darauf drängen, dass die finanziellen Mittel für die Hochschulen des Landes gerechter als jetzt verteilt werden.
Die Forderung, die Zulassungsbeschränkung der Studiengänge durch eine Abschaffung der Kapazitätsverordnung zu verbessern, ist natürlich sehr populär bei den Studierenden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen. Aber auch dies hat finanzielle Folgen. Aber dennoch ist der SSW der Meinung, dass sich das Ministerium damit auseinandersetzen muss, dass gerade die humanistischen Fächer – zum Beispiel an der Universität Flensburg – durch die Kapazitätsverordnung des Landes einen niedrigeren Curriculum-Normwert und damit eine schlechtere Quote Lehrer/Studierende haben als andere Fachrichtungen hier im Lande.
Auch die Forderung, dass das nachträgliche Genehmigungsverfahren für bereits genehmigte Bachelor- und Master- Studiengänge nach Abschluss der Akkreditierung abgeschafft werden soll, können wir unterstützen. Wir hatten gerade an der Universität Flensburg ein Problem mit Masterstudiengang „Gesundheitsförderung und Prävention“. Dieser neue Studiengang wurde schon im Juni 2007 offiziell akkreditiert und die Universität Flensburg hatte signalisiert, dass entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem wartete man in Flensburg noch Anfang Februar dieses Jahres auf grünes Licht aus Kiel für einen Studiengang, der schon in einem halben Jahr vom Stapel laufen soll.
Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung nun den Masterstudiengang „Gesundheitsförderung und Prävention“ an der Universität Flensburg genehmigt hat. Aber der lange Verlauf zeigt, dass die nachträgliche Genehmigung des Ministeriums zu bürokratisch ist und auch zu Unsicherheit vor Ort führen kann.
Auch die Vorschläge zur Verbesserung der Gleichstellung und die Umsetzung der Vorschläge des Wissenschaftsrates von 13.7.2008 kann der SSW unterstützen. Es ist wichtig, dass die Chancen von Frauen auf Stellen in Wissenschaft und Forschung durch ein Bonus- und Anreizsystem verbessert werden. Denn wir haben immer noch – auch in Schleswig-Holstein – viel zu wenige Frauen in diesem Bereich.
Allerdings kann der SSW nicht allen Vorschlägen der Grünen aus dem vorliegenden Antrag folgen. So stehen wir den Grünen Vorschläge zur Lehrerbildung weiterhin skeptisch gegenüber. Aber wir sind der Meinung, dass die hier vorgeschlagenen Eckpunkte eine vernünftige Grundlage für die weitere Diskussion sind und es verdient haben, dass wir uns im Ausschuss damit intensiver Auseinandersetzen.