Zur aktuellen Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland nach dem Stopp russischer Erdöllieferungen nach Westeuropa erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Stopp der russischen Öllieferungen verdeutlicht einmal mehr, dass wir endlich von den fossilen Brennstoffen weg kommen müssen. Es wäre aber unverantwortlich, deswegen die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern, zumal man mit Uran kein Auto bewegen und kein Haus beheizen kann.

Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht vom politischen Kalkül der russischen Regierung abhängig sein. Deshalb führt kein Weg vorbei an einer neuen Energiepolitik, die auf eine dezentrale Produktion regenerativer Energien setzt und die Potenziale der bestehenden Energiequellen durch mehr Effizienz und Energiesparmaßnahmen besser ausschöpft.“

 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!